In einem Eilverfahren wiesen die Richter den Antrag eines Paares zurück, dessen zwei Kinder vom Besuch der Tagesstätte ausgeschlossen wurden, weil sie nicht geimpft waren. Das gesetzliche Aufnahme- und Betreuungsverbot von Kindern ohne Impfschutz sei generell nicht zu beanstanden, da Masern zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten zählten, heißt es in der Entscheidung.

Bei der Aufnahme in eine Kita in Rheinland-Pfalz im vergangenen November hatten die Eltern ein privatärztliches Attest vorgelegt, in dem die Kinder jeweils als vorläufig impfunfähig eingestuft wurden. Das Papier war jedoch ohne Untersuchung erstellt worden und enthielt keine Angaben zur individuellen Unverträglichkeit des Impfstoffes. Die Einrichtung beendete die Betreuung der Kinder.

(AZ: 1 L 98/24.MZ)