Er sei zu einer Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner Oberlandesgericht mit. Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS. Sie hatte im Frühjahr 2020 an einer offenen Ausschreibung teilgenommen, in der das Bundesgesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte. Daraufhin erhielt der Bund von einer Vielzahl an Händlern viel mehr Masken als gedacht. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium später die Annahme. Das war dem Gericht zufolge nicht rechtmäßig.

Das Urteil könnte eine Signalwirkung für ähnliche Fälle haben, die noch anhängig sind. Dem Bundesgesundheitsministerium drohen Kosten in Milliardenhöhe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

(Aktenzeichen 6 U 101/23)