Frankreich
Gericht strebt Entscheidung über Berufungsanträge im Fall Le Pen bis Sommer 2026 an

In Frankreich soll die Gerichtsentscheidung über die Berufung der verurteilten Rechtnationalistin Le Pen deutlich vor der Präsidentschaftswahl 2027 fallen. Wie das zuständige Gericht in Paris mitteilte, wird ein Urteil bis Sommer nächsten Jahres angestrebt. Demnach sollen insgesamt drei Anträge geprüft werden.

    Die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Pariser Gericht, wo das Urteil gegen sie verkündet wurde. Sie trägt eine blaue Jacke und schaut ernst.
    Die französische Politikerin Marine Le Pen (Archivbild) (picture alliance / dpa / Maxppp / Stephane Geufroi)
    Einer davon stammt von Le Pens rechtsnationaler Partei Rassemblement National, wie deren Vorsitzender Bardella in Paris mitteilte. Nach einem möglichen Urteil Mitte 2026 bliebe noch ein knappes Jahr Zeit bis zur Präsidentschaftswahl, bei der Le Pen kandidieren will. Der Rassemblement National kündigte für Sonntag in Paris eine Kundgebung an, um Le Pen zu unterstützen.
    Die Politikerin war wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Unter anderem darf sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. In Umfragen lag Le Pen zuletzt in Führung. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgegolten werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Nach Überzeugung des Gerichts hatten die 56-Jährige sowie 23 weitere Angeklagte systematisch Gehälter von Beschäftigten des EU-Parlaments veruntreut und zur Finanzierung ihrer Partei verwendet.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.