USA
Gericht untersagt Musks Beratern Zugriff auf Zahlungssysteme des Finanzministeriums

In den USA hat ein Gericht der neuen Behörde zum Bürokratieabbau in der staatlichen Verwaltung den Zugriff auf die Zahlungssysteme vorerst untersagt.

    Der designierte Präsident Donald Trump
    US-Präsident Trump lässt die Effizienz der staatlichen Verwaltung prüfen. (Archivbild) (picture alliance / AP / Evan Vucci)
    Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten abgeschöpft würden. 19 Bundesstaaten hatten Klage gegen das Dekret von Präsident Trump eingereicht. Sie argumentieren, der Behörde unter Führung des Unternehmers Elon Musk fehlten die nötigen Befugnisse. Mitte Februar soll eine weitere Anhörung in dem Fall stattfinden. Das Bezahlsystem des Finanzministeriums regelt unter anderem Überweisungen von Sozialleistungen, Gehältern und Steuererstattungen an Beamte.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.