![Die Haltestelle des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Die Haltestelle des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.](https://bilder.deutschlandfunk.de/69/4c/7d/36/694c7d36-29b4-4f0f-8f49-5e9369df41ea/gerichtshof-menschenrechte-100-1920x1080.jpg)
Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Hintergrund ist ein Urteil des Gerichts von 2021, in dem bereits die russische Schuld an Menschenrechtsverletzungen nach Ende der fünftägigen Kämpfe im Jahr 2008 festgestellt wurde. Offen geblieben war bislang die Frage nach der Entschädigung.
Ob Georgien das Geld tatsächlich bald bekommt, ist zweifelhaft. Der russische Präsident Putin hat bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen. Russland wurde wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist damit kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt.
Diese Nachricht wurde am 28.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.