Krim-Annexion
Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim verurteilt. Dies entschieden die Richter in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt.

25.06.2024
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (IMAGO / imageBROKER / Uwe Kazmaier)
    Die Vorfälle seien so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verstöße handelte, hieß es in der Urteilsbegründung]. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen". Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
    Das Straßburger Gericht hatte zuvor erklärt, dass es in dem Fall nicht um die Frage gehe, ob die Annexion nach internationalem Recht rechtmäßig war, sondern um die verstärkte Militärpräsenz Russlands auf der Krim Anfang 2014 ohne die Zustimmung der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.