Rechtsextremismus
Gerichtsentscheidung zu "Compact" löst Kritik aus mehreren Parteien an Innenministerin Faeser (SPD) aus

Nach der vorläufigen Aufhebung der Verbotsverfügung gegen das Magazin Compact kommen aus verschiedenen Parteien Vorwürfe gegen Innenministerin Faeser.

    Das Gebäudes des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts in der Morgensonne.
    Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (Archivbild). (imago / Zoonar / Tim Gabler)
    Bundestagsvize Kubicki, FDP, betonte im "Tagesspiegel", die SPD-Politikerin habe sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und sei eingebrochen. Der CDU-Politiker Frei führte in der "Welt" aus, dem Kampf gegen Rechtsextremismus sei ein Bärendienst erwiesen worden. Faeser hätte gerade als Innenministerin wissen müssen, dass Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht sei. AfD-Chefin Weidel forderte Faesers Rücktritt. Linken-Politikerin Renner meinte indes, die Entscheidung sei Beleg für einen funktionierenden Rechtsstaat.
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Eilverfahren erklärt, es gebe zwar in vielen Beiträgen Anhaltspunkte für eine aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen. Es stehe aber in Zweifel, ob deren Anteil für das gesamte Magazin prägend sei. Die endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Faeser hatte Compact als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene verboten.
    Diese Nachricht wurde am 15.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.