Rechtsextremismus
Gerichtsentscheidung zu "Compact" löst Kritik aus mehreren Parteien an Innenministerin Faeser (SPD) aus

Nach der vorläufigen Aufhebung der Verbotsverfügung gegen die Zeitschrift Compact kommen aus verschiedenen Parteien Vorwürfe gegen Innenministerin Faeser.

    Das Gebäudes des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts in der Morgensonne.
    Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (Archivbild). (imago / Zoonar / Tim Gabler)
    Der CDU-Politiker Frei sagte der Zeitung "Die Welt", dem Kampf gegen Rechtsextremismus sei ein Bärendienst erwiesen worden. Sein CSU-Kollege Hoffmann erklärte, die Entscheidung werfe ein verheerendes Licht auf Faesers Sachkompetenz. FDP-Vize Kubicki betonte im "Tagesspiegel", die SPD-Politikerin habe sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und sei eingebrochen. AfD-Chefin Weidel forderte Faesers Rücktritt. Die Linken-Politikerin Renner meinte, die Entscheidung sei Beleg für einen funktionierenden Rechtsstaat.
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte das Verbot per Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht indes noch aus.
    Diese Nachricht wurde am 15.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.