Es war der erste größere Auftritt Xi Jinpings nach den heftigen Zoll- und Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China vergangene Woche. Und der chinesische Staats- und Parteichef nutzte seine Rede, um eine Art Kontrastprogramm zur Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu präsentieren.
"Wir werden Chinas Türen nicht verschließen, sondern noch weiter öffnen", betonte Xi. Fast wortgleich hatte er das bereits vor gut einem Jahr beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos gesagt. Auch im südchinesischen Boao kündigte Xi an, die chinesische Wirtschaft werde sich weiter öffnen und modernisieren.
Markteintritt für Ausländer soll leichter werden
Seine Regierung werde im Laufe des Jahres wichtige Schritte einleiten, um ausländischen Unternehmen den Markteintritt in China zu erleichtern, sagte Xi. Vor allem erwähnte er die Finanzbranche. Hier werde man mehr ausländische Investitionen zulassen. Neu ist diese Ankündigung nicht, wie Xi selbst einräumte, man habe dies schon Ende vergangenen Jahres versprochen und werde das Ganze nun umsetzen.
Auch auf Forderungen der internationalen Automobil-Lobby will China zugehen, kündigte Xi an, so sollen bestimmte Beteiligungs-Regeln gelockert werden. Hier dürften die Manager der drei deutschen Dax-Konzerne BMW, Daimler und Volkswagen genau hingehört haben, schließlich ist China für sie der wichtigste Markt. Grundsätzlich ist aber auch diese Ankündigung nichts Neues. John Burns, emeritierter Politik-Professor der University of Hongkong sagte im Nachrichtensender Bloomberg:
"Die Erwartungen an diese Rede waren sehr hoch. Was die Ankündigungen angeht, hat Xi diese Erwartungen auch erfüllt, beim Zeitplan der Umsetzung jedoch blieb er sehr wage und das ist das Problem."
Analysten sehen die Ankündigungen skeptisch
So oder ähnlich skeptisch reagierten die meisten ausländischen Analysten auf die Ankündigungen Xi Jinpings. Viele Kommentatoren wiesen auch darauf hin, dass sich die Lage für ausländische Firmen in China in den vergangenen Jahren häufig verschlechtert und nicht etwa verbessert habe.
Chinas staatlich gelenkte Medien hingegen feierten die Rede des Staats- und Parteichefs als Bekenntnis zu Frieden, Freihandel und Reformwilligkeit. Das Ganze ist auch ein innenpolitisches Zeichen Xis um klarzustellen, dass in der Wirtschaftspolitik unter ihm keine Trendwende zu erwarten ist.
Xis indirekte Zugeständnisse gegenüber Trump
Den Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten erwähnte Chinas Staats- und Parteichef in Boao mit keinem Wort. Er bemühte sich aber sichtlich, ihn nicht weiter anzuheizen. Indirekt machte Xi sogar Zugeständnisse gegenüber US-Präsident Donald Trump.
So kündigte Xi an, die Einfuhrzölle auf aus dem Ausland eingeführte Autos spürbar zu senken. US-Präsident Donald Trump hatte das in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, zuletzt erst gestern.
Analysten begrüßten diese Ankündigung, wiesen allerdings auch hier darauf hin, dass die chinesische Regierung schon mehrmals die Senkung der Einfuhrzölle versprochen hat.
