"Man spricht ja in der Politikwissenschaft häufig von Konfliktlinien oder "cleavages", also dass die politischen Einstellungen in der Bevölkerung entlang bestimmter Konfliktlinien strukturiert sind. Die klassische Konfliktlinie ist natürlich links - rechts."
Professor Andreas Reckwitz, Soziologe an der Europa-Universität in Frankfurt an der Oder über Spaltungslinien in der Gesellschaft.
"Die Unterprivilegierten auf der einen Seite, die aufsteigen wollen, die ihre Rechte einfordern. Und auf der anderen Seite diejenigen, die eigentlich mit dem zufrieden sind, was sie haben, was sie bewahren wollen."
Neue Konfliktlinien durchziehen die Gesellschaft
Anhand einer solchen Konfliktlinie haben sich auch die klassischen Volksparteien organisiert. Die eher konservativen Parteien – typischerweise Christdemokraten - plädieren für Marktfreiheit. Die eher linken wie die Sozialdemokraten halten Umverteilung für unverzichtbar für eine gerechte Gesellschaft. Doch zunehmend verzeichnen Politikwissenschaftler und Soziologen eine weitere Konfliktlinie, die die Gesellschaft spaltet. Und zwar eine, die quer zu der traditionellen verläuft:
"Das ist die Konfliktlinie zwischen den Globalisierungsgewinnern und den Globalisierungsverlierern."
führt der emeritierte Politikwissenschaftler Professor Thomas Meyer aus. Und konkretisiert:
"Es ist eine vielleicht noch tiefer gehende Konfliktlinie wie die zwischen Kapital und Arbeit. Da spielen ökonomische Gründe eine Rolle, denn wer Gewinner oder Verlierer ist, das hängt von der Ausbildung ab, das hängt von Beruf ab, von der Position im Arbeitsprozess. Aber Globalisierungsgewinner oder – verlierer kann man auch dadurch sein, welches kulturelle Kapital jemand hat, also Weltoffenheit, Sprachen, Weltkenntnis, die Fähigkeit sich in internationalen Zusammenhängen zu bewegen und auch von der eigenen lokalen Identität einen gewissen Abstand zu nehmen, all diese Dinge."
Rechtspopulisten geben den "Globalisierungsverängstigten" eine Stimme
Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus bekommt diese Spaltung zwischen Globalisierungsverlierern und Globalisierungsgewinnern eine neue Brisanz. Die rechtspopulistischen Parteien sehen sich als Vertreter der "Globalisierungsverängstigten", die sich von anderen Parteien ignoriert fühlen, analysiert der Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte. Sie fühlen sich entfremdet im eigenen Land und mit der Beschleunigung des Alltags überfordert. In etlichen Ländern Europas sind globalisierungs- und migrationsfeindliche Parteien schon lange normal. In Deutschland aber sind die Rechtspopulisten erst mit der Flüchtlingskrise von 2015 erstarkt. Bis dahin gab es aufgrund der deutschen Geschichte eine Art "Nachkriegstabu", offen fremdenfeindlich aufzutreten, so der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel von der Humboldt-Uni in Berlin:
"Wenn wir zurückblicken, dann sehen wir zu Beginn 2015 eine Partei, die AfD, die im Grunde von mittelmäßigen Ökonomieprofessoren liberalkonservativen Zuschnitts geführt wird, mit wenig Unterstützung, sichtbar unter der 5-Prozent-Grenze. Und dann kommt die Öffnung der Grenzen. Das Faktum, dass dann die Politik gesagt hat, Asyl kennt keine Obergrenze und wir können das gar nicht stoppen, das hat etwas gezeigt, was fatal war, nämlich dass der Staat sich für handlungsunfähig erklärt hat. Und das hat dann tatsächlich zu einer Aktualisierung der Fremdenfeindlichkeit geführt, die es in unserer Gesellschaft gibt."
Seither, so Merkel, gibt es auch in Deutschland eine Konfliktlinie zwischen "Kommunitaristen" und "Kosmopoliten". Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen steht die Frage, wie stark die nationalen Grenzen geöffnet oder geschlossen werden sollen.
"Die Kosmopoliten haben als Glaubenssatz, dass sie nicht nur Bürger in einem Nationalstaat sind, sondern dass die Menschen Weltbürger sind. Und als Weltbürger haben sie ganz bestimmte und viele Rechte. Auf der anderen Seite sind die Kommunitaristen. Kommunitaristen deshalb, weil sie an eine Gemeinschaft sich eng gebunden fühlen und sie wollen die Grenzen möglichst stark kontrolliert haben."
Kosmopoliten und Kommunitaristen
Der amerikanische Soziologe Craig Calhoun bezeichnete die Gruppe der Kosmopoliten einmal als die "frequent flyers" unserer Gesellschaften. Sie vertreten den aktuellen Zeitgeist, sind weltgewandt, globalisierungsfreundlich. Sie bejahen kulturelle Vielfalt und sind entsprechend tolerant, offen und plural eingestellt.
"Die Personen mit kosmopolitischen Werthaltungen können den Eindruck haben, dass die Gesellschaft sich in der Tendenz eigentlich genau in die richtige Richtung entwickelt. Denn was wir in den letzten 15 – 20 Jahren feststellen, ist ja genau eine Öffnung im Hinblick auf mehr internationale Kooperation, mehr europäische Integration, es gibt auch mehr Anerkennung unterschiedlicher geschlechtlicher Lebensweisen", so der Soziologe Prof. Holger Lengfeld über das Profil dieser Gruppe:
"Die natürliche Repräsentanz, die Partei, die Menschen mit kosmopolitischer Überzeugung am ehesten vertritt, das sind in Deutschland die Grünen. Das sind Menschen mit höherem, mittlerem Einkommen. Es sind gut gebildete Personen, die bei den Grünen genau ihre Position wiederfinden."
Und die Kommunitaristen? Der Soziologe an der Uni Leipzig betreute mehrere Studien über AfD-Wähler:
"Also Kommunitarismus und Rechtspopulismus stehen in einem relativ engen Zusammenhang. Was wir da wissen, ist, dass Menschen, die sich gegen Zuwanderung aussprechen, die Multikulturalismus nicht als ein gesellschaftliches Ideal ansehen, die glauben, dass Zuwanderung vor allem Konflikte auf dem Arbeitsmarkt mit sich führt oder dass weniger Sozialleistungen gezahlt werden, dass die Menschen auch tatsächlich dazu neigen, rechtspopulistische Parteien zu unterstützen."
Allerdings vermutet Holger Lengfeld auch noch andere Motive, weshalb Menschen mit dem Rechtspopulismus liebäugeln:
"Z.B. die Frage: Will man Gleichberechtigung oder eher ein traditionelles Geschlechterbild? Will man unterschiedliche sexuelle Orientierungen in einer Gesellschaft als gleichberechtigt ansehen oder ist man dagegen?"
Es sind aber auch sozioökonomische Gründe, weshalb Menschen dem Rechtspopulismus zuneigen. Da ist zum Beispiel die Angst der "Modernisierungsverlierer", dass sich durch Zuwanderung die Konkurrenz um Billigarbeitsplätze und Sozialleistungen verschärft. Thomas Meyer erläutert:
"Wenn jemand sagt, wir wollen kontrollierte Grenzen unter anderem, weil wir denken, dass dann auch unsere wirtschaftliche Situation etwas besser wird, da kann ja etwas dran sein. Wenn natürlich ganz viele kommen, die im Niedriglohnsektor konkurrieren, Hunderttausende, ist natürlich die Befürchtung derjenigen die hier schon ein niedriges Einkommen haben, hier gefährdet sind, nicht ganz unberechtigt. Schulen, Wohnungen, das muss man auseinandersortieren."
Und dennoch sind sich viele Gesellschaftswissenschaftler darüber einig, dass es vor allem kulturelle Wertvorstellungen sind, die die Spaltung zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten bestimmen. Der Streit geht darum, wie offen eine Gesellschaft sein soll und weniger um die Angst vor sozioökonomischer Bedrohung durch die Migranten. Das war das Ergebnis einer repräsentativen Studie, die Holger Lengfeld mit seiner Mitarbeiterin Clara Dilger im Jahr 2018 veröffentlichte.
"Ich denke, die Gleichsetzung von Kommunitaristen und wirtschaftlichen Modernisierungsverlierern ist falsch. Denn wir wissen aus den Umfragestudien, dass unter den Kommunitaristen auch Menschen mit mittlerer und höherer Bildung sind. Menschen mit Berufen, die in der Mittelschicht ausgeübt werden und auch in der Oberschicht. Also Kommunitaristen sind nicht Menschen mit einem kleinen Einkommen, die sich gerade so über Wasser halten müssen, die Daten geben das nicht her."
Kosmopoliten reklamieren die Diskurshoheit für sich
Diese neue kulturelle Konfliktlinie setzt vor allem die klassischen Volksparteien unter Druck, weil sie quer durch deren Programme, ihre Politik, ihrer Mitglieder und Wählerschaft geht. Kosmopoliten und Kommunitaristen lassen sich eben nicht mehr nach links-rechts-Schemata einordnen. Und in dem Maße, in dem die Flüchtlingspolitik von CDU und SPD zumindest in den Jahren 2015, 16 vor allem von kosmopolitischen Überzeugungen getragen war, zogen sich die Kommunitaristen resigniert zurück. Der "Diskurs der Universalisten" bestimmte die Öffentlichkeit. Das bestätigt auch der Soziologe Andreas Reckwitz von der Europa Universität in Frankfurt an der Oder:
"Das ist natürlich eine Position, die jedenfalls bisher zum Beispiel auch in den Medien sehr präsent war. Während diese kommunitaristische Position hier vertreten wird auch von Teilen der alten Mittelklasse, von Teilen der neuen Unterklasse, die bisher eigentlich kulturell und auch politisch nicht besonders präsent waren. Und jetzt versuchen also auch populistische Parteien natürlich, sehr radikal und teilweise extremistisch, diese Position in die Öffentlichkeit hineinzutransportieren."
Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus sei es aber nachgerade zu einer "populistischen Revolte" gekommen, so der Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Seither treiben die Rechtspopulisten mit ihrer fremdenfeindlichen Wutrhetorik die etablierten Volksparteien vor sich her. Auf der anderen Seite schwingen die Kosmopoliten die Moralkeule und wollen ihre Gegner als "Populisten", "Rassisten" oder "Neonazis" aus dem politischen Diskurs ausschließen. Mit der Folge einer zunehmend polarisierten Diskussion, in der die Kosmopoliten die Diskurshoheit für sich beanspruchen.
"Mit der Überheblichkeit der besseren Bildung, der besseren Begrifflichkeit, der politisch korrekten Begrifflichkeit schließe ich die anderen aus dem Diskurs aus. Und das Problem ist, dass diese Ausgeschlossenen sich dann doch sehr viel stärker den extremeren Parteien zuwenden und für die Demokratie dann zumindest zeitweise verloren sind."
Und obwohl Wolfgang Merkel sich selbst kosmopolitischen Werten verpflichtet sieht, kritisiert er: "dass schon jemand, der nicht den aktuellsten, korrekten Begriff verwendet in diesen Feldern, dass der aus der Diskussion rausfällt, verdächtigt wird AfD-nah zu sein. Das geht bis in die Frage hinein, wie man zur EU steht, wenn man etwas kritisiert, dass das eine neoliberal zugeschnittene, technokratisch und häufig wenig demokratisch agierende Union ist. Das ist eigentlich eine linke Position, dann wird man schnell verdächtigt: aha, zurück zum Nationalstaat, aha, du bist ein Nationalist!"
Wissenschaftler fordern diskursive Abrüstung
Bereits das Gegeneinanderstellen der Begriffe "Kosmopoliten" und "Kommunitaristen" erwecke einen falschen Eindruck, so der Politikwissenschaftler Thomas Meyer. Man unterstelle dabei, es handele sich bei beiden Gruppen um "homogene Kollektive", die sich unversöhnlich gegenüber stehen. Die Grenzen zwischen beiden Lagern seien aber fließend. Natürlich gebe es jene völkisch gesinnten Kommunitaristen, die an der Grenze des Rechtsextremismus agierten. Aber dies sei nicht die Mehrheit derer, die eher grenzkontrollierend und gemeinschaftsschützend seien.
"Deswegen leiten diese Begriffe - Kosmopolitismus weniger, aber Kommunitarismus - in die Irre. Das muss man sofort dazu sagen, weil man sonst sofort diesen Reflex hat, ja das sind doch diese dumpfen Identitätspolitiker. Und wenn man das unterscheiden würde, dann wäre schon mal so eine gewisse Grundtendenz, dass etwa die hochnäsigen Kosmopoliten, die durch ihre eigene Berufsausbildung, durch ihre eigenes hohes Kulturkapital denken, auf die anderen herabschauen zu müssen, die wär schon mal relativiert. Und dann könnte man darüber reden, was wäre denn eine Politik, was wäre ein Umgang mit den Konfliktfragen, der ein Verständigungsverhältnis zwischen diesen Gruppen herbeiführt?"
Demokratische öffentliche Diskurse, so wiederum Wolfgang Merkel, dürfen nicht aus-, sondern müssen einschließen. Keineswegs sollten die Kosmopoliten ihre moralischen Werte und kulturellen Errungenschaften aufgeben. Aber aufgeben sollten sie ihre "Hybris". Eine Hybis, die darin besteht, Menschen, die den demokratischen Wert des Nationalstaats hochhalten oder die Angst vor dem Verlust der ihnen vertrauten Heimat äußern, als "anachronistisch" aus den Debatten auszugrenzen. Stattdessen sei es nötig, so wiederum Holger Lengfeld:
"dass man miteinander im Gespräch bleibt, obwohl man die Werteposition der jeweils anderen Seite für falsch hält. In dem Moment, wo aus Wertegegnern Feinde werden, droht sich die Integration der Gesellschaft tatsächlich zu verschlechtern."
Und mahnend fügt der Soziologe hinzu:
"Im Mediensystem ist es das Gleiche, das deutsche Mediensystem hat, wenn Sie sich die Journalisten anschauen, einen höheren Anteil von Kosmopoliten, und entsprechen stellt sich die Frage, wie geh ich denn mit Berichten über die AfD um? Mein Rat wäre immer, so sachlich wie möglich Informationen in den Vordergrund stellen und nicht versuchen, die eigene Werteposition, die dann zur Diskreditierung führt, mit abzubilden. Das gilt für Journalisten wie für Politiker, für Wissenschaftler. Nur das ist ein Weg, auf friedlichem Weg zentrale Konflikte in der Gesellschaft zu bearbeiten. Auch wenn die Lösung nicht einfach ist."
