Migration
Gesetz von CDU und CSU gescheitert - wie die Parteien im Bundestag abgestimmt haben

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Es gab 349 Nein-Stimmen, 338 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. So haben die Fraktionen abgestimmt.

    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit den blauvioletten Stühlen, Abgeordneten und dem großen Bundestagsadler (Fette Henne) im Berliner Reichstagsgebäude.
    Das Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt. (picture alliance / Sulupress / Marc Vorwerk )

    Union

    Aus der Fraktion von CDU und CSU gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen. Allerdings gaben 12 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab. Darunter sind unter anderem der ehemalige Kanzleramts-Minister Braun, die ehemalige Kulturstaatssekretärin Grütters, der Außenpolitiker Kiesewetter, Bundestagsvizepräsidentin Magwas und der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. 
    Zuvor hatte unter anderem Alt-Kanzlerin Merkel Kritik am Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Merz geäußert, Stimmen der AfD für eine Mehrheit im Bundestag in Kauf zu nehmen.

    AfD

    Die AfD stimmte wie angekündigt geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Ein Fraktionsmitglied nahm nicht am Votum teil.

    FDP

    FDP-Fraktionschef Dürr hatte den liberalen Abgeordneten nach mehrstündigen Beratungen am Freitag empfohlen, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Von den 90 Fraktionsmitgliedern kam etwa ein Viertel dem nicht nach. Fünf Abgeordnete enthielten sich, zwei lehnten das Gesetz ab.16 Abgeordnete nahmen nicht am Votum teil, darunter Johannes Vogel und Konstantin Kuhle.

    BSW

    Aus der Gruppe des BSW stimmten sieben Abgeordnete für den Gesetzentwurf, darunter die Vorsitzende Wagenknecht. Drei Abgeordnete nahmen nicht am Votum teil.

    SPD, Grüne, Linke

    Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken votierten wie angekündigt geschlossen gegen das Gesetz. Sieben Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

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    Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.