Steuerbescheide sollen von den Behörden ohne Rückfrage digital bereitgestellt werden können, sodass auf Millionen Briefe verzichtet werden kann. Künftig soll die Textform in vielen Bereichen die Schriftform ersetzen. Das heißt: Es reicht, wenn die Texte digital vorliegen. So müssen zum Beispiel Arbeitgeber die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen.

Für deutsche Staatsangehörige soll die Meldepflicht in Hotels entfallen. Auch beispielsweise beim Aktienrecht sollen sich Erleichterungen für Unternehmen ergeben. So soll es in Zukunft ausreichen, Beschlüsse von Hauptversammlungen, die sich auf Vergütungen beziehen, im Internet zu veröffentlichen. Eine Bekanntmachung soll dann nicht mehr nötig sein.

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende fürchtet, dass Strafermittlungen wegen Steuerhinterziehung in sogenannten CumCum-Fällen damit quasi unmöglich werden.

Es fehlten künftig wichtige Beweismittel bei schweren Steuerdelikten. Beschlossen wurde im Bundestag deswegen, dass für Personen und Firmen unter Aufsicht der Bafin die neue Regelung erst ein Jahr später greift.

Justizminister Buschmann, FDP, verteidigte im Bundestag das Gesetz und sprach von einem Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Weitere Schritte müssten folgen. Hier sei auch Brüssel gefragt. Die meiste Bürokratie komme von der EU-Kommission. Gut 60 Prozent der bürokratischen Lasten in Deutschland stammten aus EU-Recht.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Kampeter, im Deutschlandfunk. Ständig kämen neue Vorgaben aus Brüssel. Die beschlossenen Regelungen gehen Kampeter nicht weit genug. Statt immer nur in Trippelschritten voranzugehen, sei ein mutiger Befreiungsschlag nötig, damit die Unternehmen die Entbürokratisierung auch wirklich zu spüren bekämen.

Die Gesetzesänderung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.