Er hat es tatsächlich geschafft. Noch im Oktober, wie angekündigt, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vorgelegt. Heute wird er an die Ministerien zur Abstimmung geschickt. Im Gegensatz zu dem im Sommer vorgestellten Konzept soll darin nun stehen, dass die Pkw-Maut nun doch nicht auf allen Straßen gilt:

"Von Haltern von im Ausland zugelassenen Kfz wird die Infrastrukturabgabe auf Autobahnen erhoben. Diskutierte, mögliche Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr sind damit ausgeschlossen."

Diese Auswirkungen hatten vorher vor allem CDU-Politiker befürchtet und Dobrindt gedrängt, diesbezüglich Veränderungen vorzunehmen.

Deutsche Auto- und Wohnmobilfahrer sollen alle die Abgabe in Form einer Jahresvignette zahlen müssen. Unabhängig davon, welche Straßen sie benutzen. Offiziell gilt die Pkw-Maut für Inländer auf Bundesstraßen und Autobahnen. Wer sein Fahrzeug hierzulande angemeldet hat, wird bei der Kfz-Steuer in der Höhe der Pkw-Maut entlastet, sodass offenbar auch niemand mehr zahlen wird.

"Die Höhe der Jahresvignette wird sich an der Größe und der Umweltfreundlichkeit des Kfzs orientieren."

Für Autofahrer aus dem Ausland gibt ebenfalls eine Jahresvignette, eine Zwei-Monatsvignette zum Preis von 22 Euro und eine zehn Tages-Vignette für zehn Euro. Im Vergleich zum ursprünglichen Konzept soll es sich auch nicht mehr um eine Papiervignette handeln, sondern um eine E-Vignette. Sprich, eine elektronische Erfassung des Autokennzeichens.

Dobrindt geht davon aus, dass er über die Abgabe 3,7 Milliarden Euro generieren kann. Drei Milliarden davon sind von deutschen Autofahrern. Die gehen zwar direkt in den Etat des Verkehrsministeriums, sind aber keine Zusatzeinnahmen. Weil das Geld vorher schon als Einnahmen aus der Kfz-Steuer über den Umweg Bundesfinanzministerium im Verkehrsetat gelandet sind. Von den ausländischen Autofahrern sollen rund 700 Millionen Euro kommen. 195 Millionen sind Systemkosten, sodass am Ende eine halbe Milliarde jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen soll.

Mit europarechtlichen Problemen rechnet das Ministerium nicht mehr - denn es gibt ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, dass die Europarechtskonformität bestätigt. Zudem hat der scheidende Verkehrskommissar Siim Kallas diese Woche geschrieben, die deutschen Maut-Idee gingen in eine richtige Richtung. Der Minister selbst stellt sich nun für den Entwurf ein gutes Zeugnis aus:

"Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Infrastrukturabgabe fair, sinnvoll und gerecht ist."

Die Begeisterung hält sich bei anderen noch in Grenzen. Vonseiten der SPD gibt es jetzt schon Zweifel daran, dass die Maut genügend einbringen wird. Im Deutschlandfunk sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol:

"Wenn ich höre zwischen 300 und 500 Millionen, dann ist es nicht das, was uns hilft, die Infrastruktur in Deutschland voranzubringen. Vor allem ist dann die Frage, wie hoch sind am Ende die Systemkosten wirklich. Die Überwachungskosten, also die Bürokratiekosten."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert, ebenfalls SPD, sagte Dobrindt müsse sich der Einschätzung der neuen EU-Kommissarin Violeta Bulc stellen. Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete den Gesetzentwurf als Murks. Der Wegezoll für Pkw mache weder ökologisch noch ökonomisch Sinn und müsse auch den EU-Check erst noch bestehen. Die Grünen-Politikerin bezweifelt außerdem, dass unterm Strich tatsächlich 500 Millionen Euro überbleiben. Auch der ADAC glaubt nicht an diese Zahl. Dobrindt hat sich bislang an dem von ihm angekündigten Zeitplan gehalten. Fraglich ist allerdings, ob er sich auch an dieses Versprechen vom Sommer halten kann:

"Das eine ist, dass wir ins Endspiel kommen und das zweite ist, dass die Pkw-Maut zum 1.1.2016 scharf gestellt wird."

Vom 1. Januar spricht er nun nicht mehr, sondern nur noch von einer Einführung 2016.