Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen. Konkret sollen für Hausärzte wie schon für Kinderärzte Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden. Eingeführt werden soll unter anderem auch eine Jahrespauschale zur Behandlung chronisch kranker Patienten.

Des Weiteren brachte die Bundesregierung eine Reform des Bundesmeldegesetzes auf den Weg. Die Hürden für die Herausgabe von Meldedaten wie Privatadressen sollen erhöht werden, um Menschen besser vor Anfeindungen zu schützen. Konkret geht es unter anderem um Bürger, die wegen ihres Ehrenamtes, ihres politischen Engagements oder ihres Berufs bedroht werden.

Die Bundesregierung beschloss zudem eine Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus. Ebenfalls auf den Weg gebracht hat das Kabinett eine Reform des Wehrdisziplinarrechts. Dadurch sollen Dienstvergehen bei der Bundeswehr schneller bestraft werden.