Justizminister Buschmann betonte, er halte eine erste Beratung im Bundestag bereits in der kommenden Woche für möglich.
Die Bundesregierung reagiert mit den Maßnahmen auf den islamistisch motivierten Anschlag von Solingen mit mehreren Toten und Verletzten. Die Union hatte bereits bei der Präsentation Ende August deutlich gemacht, dass sie das Paket für nicht ausreichend hält. Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Gespräch von Bundesregierung, CDU/CSU und Ländern geplant.
Bundeskanzler Scholz betonte bei einem SPD-Bürgerdialog im brandenburgischen Teltow, an der Ampel-Koalition würden die Gespräche mit der Opposition sowie mit den Ländern nicht scheitern.
Diese Nachricht wurde am 07.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.