Gesundheitspolitik
Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen hat vor einer Blockade der Krankenhausreform gewarnt. Die vorliegenden Pläne seien besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich, sagte Verbandssprecher Lanz der Nachrichtenagentur AFP. Daher appelliere man an die Politik, dass die Reform nicht "kurz vor Schluss" noch gestoppt werde.

    In einem Krankenhaus richten eine Pflegerin und Pfleger ein Intensivbett her.
    Mit der Krankenhausreform soll die Kliniklandschaft auf eine neue ökonomische Grundlage gestellt werden – die Länder befürchten Versorgungsengpässe (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach. Mehrere Länder haben Widerstand angekündigt. Falls der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, müsste der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hätte die rot-grüne Minderheitsregierung dafür nicht genügend Stimmen.
    Die Union überlegt, die Krankenhausreform auf diesem Weg zu stoppen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Mediengruppe Bayern, seine Fraktion habe das Krankenhausgesetz bereits abgelehnt. Wenn es im Bundesrat keine Zustimmung finde, gehöre es zu den "Trümmern der gescheiterten Ampel".
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.