Das drittgrößte Bundesland Oberösterreich ist stark von der Industrie geprägt, aber auch die Landwirtschaft spielt eine große Rolle. Seit 2015 regieren ÖVP und FPÖ hier gemeinsam. Mit welchen Folgen?
In der Flüchtlings- und Asylpolitik verfolgt die Koalition aus ÖVP und FPÖ seit ihrem Amtsantritt einen harten Kurs – mit dem sie in den vergangenen Wochen allerdings auch in den eigenen Reihen angeeckt ist. Denn künftig sollen Asylsuchende auch in Mangelberufen keine Lehre mehr anfangen und Lehrlinge mit negativem Bescheid konsequent abgeschoben werden dürfen. Die Losung "Eine Lehre ist kein Asylgrund" stößt auf Widerstand, gerade in Oberösterreich, wo derzeit 400 Asylbewerber eine Lehre machen.
Hetzerische Postings verhärten die Fronten
Im Herbst will die Regierung ihr Rahmengesetz zur Mindestsicherung vorlegen. Demnach sollen nicht länger die Bundesländer über die Höhe der Mindestsicherung entscheiden, sondern diese soll vereinheitlicht werden. Die Sozialministerin verspricht, die geplante Reform solle "endlich für soziale Gerechtigkeit sorgen" und vor allem jene unterstützen, die unverschuldet in Not geraten seien. Österreicher, in erster Linie. Sozialpartner und Opposition sind in Sorge.
In der Agrarpolitik bekennen sich ÖVP und FPÖ zu den kleinen, oft familiär geführten Höfen. Beim Thema Strafvollzug für psychisch kranke Gewalttäter will Justizminister Josef Moser stärker das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigen. Seit Antritt der neuen Regierung wird zudem über ein liberaleres Waffenrecht diskutiert.
Die FPÖ pflegt enge Verbindungen zu Burschenschaften und schlagenden Verbindungen, die zum Teil dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden. FPÖ-Politiker fallen mit hetzerischen Postings in den sozialen Medien auf. Die Fronten haben sich vor allem im Netz verhärtet, sagen Beobachter.
Eine Reportage in fünf Teilen.