Die sogenannte Syrien-Kontaktgruppe will eine landesweite Feuerpause zwischen der syrischen Regierung und Oppositionellen binnen einer Woche erreichen. Darauf hätten sich die Außenminister der 17 Länder in München verständigt, teilten der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry nach den Beratungen in der Nacht mit. Von der Feuerpause ausgenommen sein soll der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
Steinmeier sagte, "dass humanitärer Zugang verbessert werden soll" und "dass wir sofort starten mit einer signifikanten Reduzierung der Gewalt". Er spreche bewusst nicht von einem Durchbruch, sagte er, ob es einer war, werde sich erst in den kommenden Wochen zeigen. US-Außenminister Kerry sagte, das Ziel sei irgendwann eine langfristige Feuerpause in Syrien. Doch hänge dies künftig von "aufrichtigen Verhandlungen" der Konfliktparteien ab. Zugleich räumte Kerry ein, dass es sich zunächst nur um Äußerungen auf Papier handele und es anhaltende Differenzen über die Zukunft von Syriens Präsident Baschar al-Assad gebe. "Um dies zu klären, muss man am Verhandlungstisch sein", mahnte er.
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich verhalten. Die Beendigung der Kämpfe werde eine schwierige Aufgabe sein. Er hoffe, dass die Opposition ihren Verpflichtungen gegenüber Zivilisten nachkommen werde.
Zur Umsetzung der Vereinbarung soll es eine engere Abstimmung zwischen dem russischen und dem amerikanischen Militär geben. Moskau und Washington würden dazu in den kommenden Tagen weitere Gespräche führen. Zudem sollten die Menschen in den eingeschlossenen Städten binnen Tagen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden. Die ersten Hilfstransporte sollten bis zum Wochenende stattfinden.
Deutliche Differenzen
Seit Donnerstag hatte die sogenannte Syrien-Kontaktgruppe aus den USA, Russland, dem Iran, der EU und vielen anderen Akteuren in München um einen Waffenstillstand im Bürgerkriegsland gerungen. Doch gab es tiefe Differenzen zwischen Washington und Moskau über den Zeitpunkt und die Bedingungen für eine Feuerpause: Russland brachte eine Feuerpause ab dem 1. März ins Spiel, die USA forderten indes einen sofortigen Stopp der Feindseligkeiten.
Nun gibt es einen Kompromiss. Hintergrund der Terminstreitigkeiten sind offenbar Bedenken des Westens, dass syrische Regierungstruppen bis zu einem Termin am 1. März mit Unterstützung durch russische Luftangriffe ihre Offensive der vergangenen Tage fortsetzen könnten. Dabei hatten die Assad-Truppen zuletzt deutliche Geländegewinne im Norden Syriens erzielen können, vor allem um die Stadt Aleppo. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, eine Feuerpause werde nur gelingen, wenn Russland seine Luftangriffe stoppe, die den syrischen Truppen Geländegewinne gegen die Opposition ermöglichten.
Westliche Länder werfen der Regierung in Moskau vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Terrormiliz IS Oppositionskräfte in Syrien auszuschalten, um die Führung in Damaskus zu stabilisieren und dem Westen nur noch die Wahl zwischen Assad und dem IS zu lassen. Russland will Assad im Amt halten, die Regierungen mehrerer westlicher Länder befürworten dagegen eine syrische Führung ohne Assad.
Umstritten ist auch, für welche Oppositionsgruppen die Feuerpause gelten soll. Derzeit sind nur die Terrormiliz IS und die mit Al-Kaida verbundene Al-Nusra-Front ausgenommen, weil sie von den UN als Terrororganisationen eingestuft werden. Russland, Syrien und der Iran wollen aber auch Angriffe auf Gruppen zulassen, die unter anderem von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt werden.
Oppositionsgruppe begrüßt Einigung
Die größte syrische Oppositionsgruppe begrüßte die Vereinbarung von München. Den Worten müssten jedoch Taten folgen, ehe seine Gruppe wieder zu den Friedensverhandlungen in Genf reise, sagte ihr Sprecher Salim al-Muslat.
Der Syrien-Konflikt steht von heute an auch im Mittelpunkt der dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu werden mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Daneben geht es um die Flüchtlingskrise und den internationalen Anti-Terror-Kampf.
(pr/sh/hba)
