Österreich
Gespräche von FPÖ und ÖVP weiter auf der Kippe

In Österreich stehen die Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP unter zunehmend schwierigen Vorzeichen.

    ÖVP-Chef Christian Stocker (l) und FPÖ-Chef Herbert Kickl geben im Auditorium des Parlaments ein Pressestatement zu den Koalitionsgesprächen zwischen der FPÖ und ÖVP.
    Österreich: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP (Helmut Fohringer/APA/dpa)
    Verhandler der ÖVP werden mit den Worten zitiert, wer nicht konsensbereit sei und sich nur im Machtrausch befinde, der sei möglicherweise nicht regierungsfit. Beide Parteien setzen heute ihre Gespräche auf Spitzenebene fort. FPÖ-Chef Kickl und der ÖVP-Vorsitzende Stocker haben noch zahlreiche offene Punkte zu besprechen.
    Die Konservativen verlangen von den Rechtspopulisten unter anderem, dass die neue Regierung ein konstruktiver und verlässlicher Partner in der EU sein müsse. Die FPÖ ist dagegen äußerst EU-kritisch. Ein zentraler Streitpunkt ist auch die Besetzung des Innenministeriums.
    Die Regierungsbildung in Österreich dauert nun schon mehr als 130 Tage. Zunächst verhandelten erfolglos die ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos - obwohl bei der Wahl im vergangenen Herbst die FPÖ stärkste Kraft geworden war.
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.