Dass, was am Rande des EU-Asien-Gipfels geschieht, steht im Zentrum des allgemeinen Interesses: die Gespräche über die Ukraine-Krise. Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Bundespräsident der Schweiz, Didier Burkhalter:
"Die Ukraine ist eigentlich nicht das Thema, aber es spielt bei den diversen informellen Treffen im Umfeld des Gipfels eine entscheidende Rolle, außerhalb der großen öffentlichen Auftritte."
Bundeskanzlerin Merkel traf sich in ihrem Hotel in der Mailänder Innenstadt am gestrigen frühen Abend bilateral mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Und mehr oder weniger direkt anschließend hätte Merkel den russischen Präsidenten Putin treffen sollen. Dazu kam es zunächst wegen Putins verspäteter Ankunft in Mailand nicht. Kurz vor Mitternacht trafen sich die beiden dann doch noch. Geplant ebenfalls: ein Treffen zwischen Putin und Poroschenko. Am Morgen frühstücken Merkel, Poroscheko und Putin zusammen mit den Spitzen der EU, dem französischen Präsidenten Hollande, sowie den italienischen und britischen Regierungschefs Renzi und Cameron. Es ist kaum wahrscheinlich, dass viel über all diese Gespräche an die Öffentlichkeit dringt. Worum es geht, ist aber klar: Die Erwartungen aneinander, was die Befriedung der Situation in der Ost-Ukraine angeht und die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu eben diesem Ziele.
Merkel spricht von großen Defiziten
"Hier ist es natürlich vor allem die Aufgabe Russlands, auch deutlich zu machen, dass der Minsker Plan wirklich eingehalten wird. Leider gibt es hier noch sehr große Defizite, aber es wird wichtig sein, hier auch den Dialog zu suchen", sagte Bundeskanzlerin Merkel.
Den wenigstens suchen alle Beteiligten tatsächlich hier in Mailand. Allerdings gingen den Begegnungen sehr widersprüchliche Signal des russischen Präsidenten voraus. Einerseits kündigte er am Wochenende erneut an, die russischen Soldaten von der russisch-ukrainischen Grenze nun tatsächlich abzuziehen, wie seit Monaten gefordert. Andererseits wählte er in einem Interview mit einer serbischen Zeitung, das vor seiner Reise nach Mailand veröffentlicht wurde, harte Worte. Putin warnte den Westen davor, Russland mit seinen Sanktionen erpressen zu wollen. Er mahnte zudem, sich ins Gedächtnis zu rufen, welche Konsequenzen ein Zerwürfnis zwischen Atommächten für die globale Stabilität mit sich bringen könne.
Mit konkreten Ergebnissen, etwa auch im Gas-Streit zwischen der Ukraine und Russland, ist in diesem Rahmen in Mailand nicht zu rechnen. Russland hat die Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt, weil man sich bisher nicht einigen konnte, wann und wie Kiew seine Schulden begleicht und was ein angemessener Preis für künftige Gaslieferungen wäre. Bestenfalls kann in Mailand der Boden bereitet werden für eine Annäherung an einen Kompromiss bei den trilateralen Verhandlungen -Ukraine, Russland, EU - die am Montag in Brüssel fortgesetzt werden sollen.
EU-Asien-Gipfel tritt in den Hintergrund
"Wir haben EU-Präsident Barroso gebeten, unsere Gas-Verhandlungen zu unterstützen und in Mailand mit Herrn Putin, mit Herrn Poroschenko darauf hin zu arbeiten, dass nächste Woche ein ‚Winter-Paket' unterzeichnet werden kann."
EU-Kommissar Oettinger glaubt nicht, dass auch den Europäern im Zuge der Konfrontation mit Russland über der Annektierung der Krim und der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt droht, dass auch sie kein Gas mehr aus Russland geliefert bekommen.
"Die russischen Vertragspartner und wir haben bisher die täglichen Energielieferungen nicht zu einem Thema unserer Sanktions-Listen oder zu einem Instrument unserer Politik erklärt."
Eigentlich soll das seit 1996 alle zwei Jahre stattfindende EU-Asien-Gipfeltreffen vor allem eines sein: ein informelles Forum, das zum Meinungsaustausch über globale Themen dient, zum besseren gegenseitigen Verständnis beiträgt, existierende Handelsbarrieren zwischen den europäischen und asiatischen Partnern auf allen Ebenen - politisch, rechtlich, kulturell - benennt und an ihrem Abbau arbeitet. Angesichts der Ukraine-Krise gerät das in Mailand völlig in den Hintergrund.
