Ein Teil der vom sogenannten "Islamischen Staat" erbeuteten Pässe ist bereits als gestohlen registriert. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Am Wochenende hatten Berichte über zehntausende Pässe, die der Terrormiliz im Irak und in Syrien in die Hände gefallen sein sollen, bei Innenpolitikern für Unruhe gesorgt. Im Deutschlandfunk sagte Stephan Mayer: "Gott sei Dank arbeiten unsere Nachrichtendienste ja gut zusammen. Es gibt durchaus Erkenntnisse über die Seriennummern der Pässe, die der sogenannte Islamische Staat erbeutet hat. Und ein Teil dieser Seriennummern konnte auch schon erfolgreich in das Schengener Informationssystem eingespeist werden, so dass durchaus dann beim Grenzübertritt die Möglichkeit besteht, einen Abgleich vorzunehmen mit den Daten, die registriert sind."
Der CSU-Politiker Mayer dringt darauf, dass auch bei Syrern im Asylverfahren wieder Einzelfallprüfungen durchgeführt werden. Seit der Entscheidung, für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge die Grenzen zu öffnen, werden Syrer in einem beschleunigten Verfahren teilweise nur schriftlich befragt. Die Einzelfallprüfung kann im Ergebnis bedeuten, dass Syrer anstatt des Status' als Flüchtling nach der Genfer Konvention nur den etwas geringeren Status als subsidiär Schutzberechtigte bekommen. Vor Einführung der vereinfachten Verfahren betraf das 20 bis 30 Prozent.
Eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung verlangt nun auch der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Politiker Ansgar Heveling, und auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Vor wenigen Wochen hatten das auch die Innenminister der Länder beschlossen - mit der Auflage, dass die Verfahren dadurch nicht länger werden sollen, sagt der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth. "In diesem Beschluss heißt es, dass zu dieser Praxis künftig wieder zurückgekehrt werden soll. Die entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen dazu laufen, so dass wir davon ausgehen, dass das dann auch zeitnah umgesetzt werden kann."
Hoffen auf den Flüchtlingsausweis
Jörg Radek, der Stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, beklagt zwar die zusätzliche Belastung der Polizei durch mögliche falsche Dokumente. Allerdings: "Von jemandem, der in Syrien sich einen Pass auf unerlaubte Art und Weise besorgt hat und der ihn dann an der deutsch-österreichischen Grenze wegschmeißt, da macht das Reisedokument dann in der Tat keinen Sinn. Egal ob es gefälscht, verfälscht ist, oder ob ich es ganz legal erworben habe. Also insoweit, glaube ich, entsteht die Sicherheitslücke an einer anderen Stelle. Die entsteht an der Stelle, dass wir bei einem erhöhten Migrationsdruck als Polizei nur bis zu zehn Prozent polizeilich kontrollieren können."
So zumindest in den vergangenen Monaten. Bei den derzeitigen deutlich geringeren Zahlen werde jeder Flüchtling kontrolliert, so Radek gegenüber unserem Hauptstadtstudio. Gewisse Hoffnungen setzt er auf den Flüchtlingsausweis, der im Januar zuerst im Pilotprojekt eingeführt werden soll. "Er hilft, dass wir Doppelregistrierungen verhindern, er hilft, dass wir eine Steuerung der Migranten innerhalb von Deutschland feststellen können. Aber Voraussetzung dafür ist, dass wir auch wissen, wem wir ihn ausstellen." Was wiederum ohne Papiere schwierig sei. Fast 80 Prozent der Menschen hätten derzeit beim Grenzübertritt aus Österreich keinen Pass.
Dietmar Bartsch, der Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, sprach sich dagegen im Deutschlandfunk gegen eine Einzelfallprüfung aus. Mit Blick auf den IS sagte er: "Dass die Pässe erbeutet haben, war im Übrigen schon vor einigen Monaten der Fall. Da wird vielleicht auch Schindluder getrieben. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir jetzt eine ganz neue Politik brauchen." Dagegen forderte er geordnete Verfahren und mehr Personal für die Polizei.
