Der Wirtschaftsminister sagte, er respektiere zwar die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Diese enthalte aber falsche Tatsachenbehauptungen. Deshalb werde er Rechtsmittel prüfen. "Nach unserer Überzeugung hat das Gericht in einer ganzen Reihe von Fällen sowohl formale als auch inhaltliche Gründe aufgezählt, die sich mit den realen Tatsachen nicht decken", so Gabriel. Das gelte für Termindaten wie auch die Zusammensetzung von Gesprächen.
Die Richter hatten moniert, dass Gabriel zweimal im Dezember 2015 mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Eigentümer von Kaiser's Tengelmann, Erivan Haub, gesprochen habe. Gabriel sagte, die Termine seien falsch, außerdem habe es sich nicht um Sechs-Augen-Gespräche, sondern um Vier-Augen-Gespräche gehandelt. "Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck oder ist schlicht falsch informiert", sagte Gabriel.
Der Minister wies auch den Vorwurf zurück, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt. Alle Verfahrensbeteiligten, auch der Edeka-Konkurrent REWE, seien später durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden, sagte Berlin. Er sei in dem Verfahren auch nicht befangen gewesen. Die Ministererlaubnis sei keine "Gefälligkeitsentscheidung" gewesen, so der Minister.
Gabriel sagte, es gehe um Tausende Arbeitsplätze, die bei einer Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann verlorengehen könnten. Mit der Ministererlaubnis habe er dies verhindern wollen. Insgesamt arbeiten bei Kaiser's Tengelmann 16.000 Menschen. Gabriel rechnet damit, dass bei einer Zerschlagung etwa die Hälfte der Arbeitsplätze wegfällt.
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(stfr/tj)
