Bislang gilt für alle Krankenkassen ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent. Auf die Arbeitnehmer entfallen insgesamt 8,2 Prozent, da sie zusätzlich einen Sonderbeitrag zur Sanierung der Kassen in Höhe von 0,9 Prozentpunkten tragen müssen. Diesen Sonderbeitrag will die Große Koalition nun kippen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig jeweils die Hälfte tragen. Wie bisher auch, sollen die Kassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben dürfen. Das aber nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig. Der Arbeitgeberanteil wird derweil bei den 7,3 Prozent festgeschrieben. Unter dem Strich dürfte sich daraus eine große Bandbreite an Beitragshöhen bei den insgesamt 130 Kassen ergeben.
Die Finanzreform solle am 1. Januar 2015 in Kraft treten, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Bundestag. Ziel sei es, den Wettbewerb der Kassen um eine effiziente Versorgung zu stärken. Gröhe will nach Informationen aus der Koalition noch im Februar dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, es bestehe Zeitdruck. Denn ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kassen kommendes Jahr pauschale Zusatzbeiträge gemäß den noch geltenden Regeln erheben. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn führte in der "Rheinischen Post" aus: "Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt, damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil."
Als Knackpunkt bei den Verhandlungen sehen Fachleute den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. So sollen Kassen mit einkommensstarken Mitgliedern für solche mit eher finanzschwachen Versicherten zahlen. Die Techniker Krankenkasse müsste dann beispielsweise für die AOK aufkommen. Auf diese Weise sollen Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden.
Kritik von der Opposition
Die Opposition warf Schwarz-Rot unsoziale Gesundheitspolitik vor. Die Linkspartei kritisierte, damit gelte weiterhin eine "Zwei-Klassen-Medizin". Die privaten Kassen würden nicht angetastet und der Arbeitgeberanteil eingefroren. Das sei "sozial zutiefst ungerecht", sagte die Gesundheitsexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, in der anschließenden Bundestagsdebatte. Die Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg warf Gröhe "Konzeptionslosigkeit" vor. Mit seinen Plänen könne der Minister "keine Trendwende" herbeiführen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung lobte, die Abschaffung des alten Zusatzbeitrags sei "gelebter Bürokratieabbau". Gleichzeitig bekämen die Kassen ihre Finanzautonomie zurück und könnten sich so besser auf die Versorgungsnotwendigkeiten ihrer Versicherten einstellen.