Mit der klassischen Bürgerversicherung, in der Beamte, Selbständige und Angestellte gleichermaßen einbezogen sind, hat das jetzt diskutierte Modell nicht mehr viel zu tun. Es kann allenfalls als ein Element einer künftigen Bürgerversicherung bezeichnet werden. Die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten soll jetzt vor allem durch eine Angleichung der unterschiedlichen Honorarordnungen beendet werden.
Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach bedeutet das, "dass, wenn jemand zum Arzt kommt, der Arzt für jeden Patienten das gleiche Honorar bekommt. Das heißt die Honorarsysteme, die jetzt nebeneinander bestehen, die würden abgeschafft, dann gibt es keinen Anlass mehr, private Versicherte bei der Terminvergabe oder bei der Behandlung zu bevorzugen."
Ein Zehntel der Bevölkerung, ein Viertel der Einkünfte
Was aus Patientensicht plausibel klingt, hätte jedoch erhebliche finanzielle Auswirkungen für das Gesundheitssystem. Derzeit sind nur zehn Prozent der Bundesbürger privat versichert. Die sorgen aber über die deutlich höheren Honorarsätze für rund ein Viertel der Einkommen der Ärzte. Da liegt die bevorzugte Behandlung ökonomisch betrachtet auf der Hand. Umgekehrt ist das Finanzvolumen der gesetzlichen Krankenkassen, in der 90 Prozent der Bundesbürger versichert sind, durch die Höhe der Beitragssätze beschränkt.
"Wenn sie eine begrenzte Menge Geld haben, können sie eben auch Leistungen streng genommen nicht unbegrenzt einfordern, und das ist das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung", sagt Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Für den CDU-Politiker Karl Josef Laumann ist deshalb klar, dass eine einfache Anpassung der Honorare an die Sätze der privaten Krankenversicherung aus Kostengründen nicht der richtige Weg sein kann:
"Über die Frage kann man ja reden. Nur wenn wir in der gesetzlichen Versicherung unsere Ärzte so gut bezahlen sollten wie das die private Krankenkasse macht, dann hätten wir gewaltige Beitragserhöhungen."
Von Mehrkosten in der Höhe von fünf Milliarden Euro spricht CDU-Fraktionschef Volker Kauder, wenn es zu einer vollen Angleichung der Honorarsätze für die gesetzlich Versicherten käme. Die Ärzte würde das sicherlich freuen. Aber wäre das ein Fortschritt für die Patienten, wenn es nur um die Wartezeiten geht? Schlechter behandelt werden gesetzliche Patienten nicht unbedingt, auch wenn die Kassen nicht alles zahlen, was medizinisch möglich ist.
Höhere Ärztehonorare bei Kassenpatienten konsensfähig
CDU-Fraktionschef Volker Kauder sieht den möglichen Ausweg dennoch in einer weiteren Anhebung der Honorare für gesetzlich Versicherte. Darin sehen auch die Ärzte einen Ausweg, denn bislang werden 10 bis 20 Prozent der ärztlichen Leistungen aufgrund des Budgetdeckels nicht vergütet, sagt KBV-Vorstandchef Andreas Gassen. Dies auszugleichen, wäre angesichts der guten Kassenlage ohne Beitragserhöhungen möglich. Das wäre auch für den SPD-Experten Karl Lauterbach ein erster Schritt:
"In der Gesundheit muss einfach die Krankheit darüber bestimmen, wie wird jemand behandelt, nicht wie er versichert ist."
Denkbar wäre allerdings auch ein Absenkung der Honorare für Privatversicherte im Gegenzug. Aber dagegen sträuben sich die Ärzte. In einer gestern veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov sprachen sich zumindest 61 Prozent der Bundesbürger für eine einheitliche Bürgerversicherung aus, darunter auch eine knappe Mehrheit der Unionsanhänger.
