Ziel ist demnach, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag den Berichten zufolge außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Nach dpa-Informationen wollen die Initiatoren den Antrag irgendwann nach dem 8. Oktober in den Fraktionen vorstellen.
Kritik vom BSW und aus der SPD
BSW-Parteichefin Wagenknecht kritisierte das Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Statt berechtigte Anliegen auch von AfD-Wählern ernstzunehmen, wolle man den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen. Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.
Auch die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Schwan, äußerte Kritik. Ein Verbotsantrag sei politisch kontraproduktiv, sagte sie dem "Tagesspiegel". Damit würden noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.
CDU-Abgeordneter befürwortet Debatte im Bundestag
Positiv äußerte sich dagegen der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter. Er sei für die Initiative sehr dankbar, sagte er dem Sender "Welt TV". "Da nimmt sich nicht irgendeine der Bundestagsparteien, die die demokratische Mitte vertreten, heraus, das alleine zu machen", hob er hervor. Im Bundestag sei eine sensible Diskussion über den Umgang mit der AfD nötig.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Wanderwitz wollte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Gruppenantrag äußern. Er hatte im Juni angekündigt, einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen zu wollen.
Was bei einem Parteienverbot zu beachten ist
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.
Nach übereinstimmenden Medienberichten soll im Bundestag in Kürze ein Antrag über ein Verbot der AfD gestellt werden. Wie es heißt, wird er fraktionsübergreifend von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt.
Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.