Antrag über AfD-Verbotsverfahren
Geteiltes Echo auf Initiative von Bundestagsabgeordneten

Ein geplanter Antrag im Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren stößt in der Politik auf gemischte Reaktionen.

    Ein Aufkleber an der Tür eines Restaurants verbietet AfD-Anhängern oder AfD-Mitgliedern den Eintritt, im Stadtteil Kreuzberg.
    Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken haben einen Antrag über ein AfD-Verbotsverfahren ausgearbeitet. (picture alliance / Wolfram Steinberg / Wolfram Steinberg)
    Die Parteichefin des BSW, Wagenknecht, kritisierte das Vorhaben scharf. Sie sagte dem Nachrichtenportal T-Online, statt berechtigte Anliegen auch von AfD-Wählern ernstzunehmen, wolle man den unliebsamen Konkurrenten mit der Verbotskeule erledigen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Schwan, sagte dem "Tagesspiegel", ein Verbotsantrag würde noch mehr Bürger, die mit den Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut seien und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren könnten, in die Arme der AfD treiben. Positiv äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter. Er sei dankbar für die Initiative, sagte er dem Sender "Welt TV".
    Nach übereinstimmenden Medienberichten soll im Bundestag in Kürze ein Antrag über ein Verbot der AfD gestellt werden. Wie es heißt, wird er fraktionsübergreifend von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.