Rundfunkreform und -finanzierung
Geteiltes Echo auf Länderbeschlüsse

Die Einigung der Ministerpräsidenten auf Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk stößt auf ein geteiltes Echo.

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    Der Bundesverband der Zeitungsverleger begrüßte Überlegungen, Textangebote der Sender weiter zu begrenzen. Die Angebote störten den Markt und beeinträchtigen die Pressevielfalt, heißt es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, dass die Bundesländer sich nicht - wie von Experten empfohlen - auf eine Anhebung des Rundfunkbeitrags verständigten hätten. Wie auch Verdi rief der Deutsche Journalisten-Verband die Rundfunkanstalten dazu auf, den Streit um den Beitrag verfassungsrechtlich wieder überprüfen zu lassen.
    Der Intendant des Deutschlandradios, Raue, begrüßte, dass die Länder die Bedeutung von öffentlich-rechtlichem Qualitätsjournalismus auf Drittplattformen und in den Sozialen Medien noch einmal hervorgehoben hätten. Zudem betonte er, zu den Folgen der verfassungsrechtlich gebotenen und dennoch erneut ausgesetzten Beschlussfassung zur KEF-Empfehlung beim Rundfunkbeitrag werde man sich mit den Gremien beraten. Oberste Maßgabe müsse auch in Zukunft die staatsferne Organisation des Beitragsbemessungsverfahrens sein.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.