Der Angriff auf ein Team der ZDF-Satiresendung "heute-show" hat deutliche Reaktionen nach sich gezogen. "Wer Journalisten angreift, bedroht, verletzt, der steht weit außerhalb unserer demokratischen Ordnung und der muss uns alle gegen sich haben", sagte etwa Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Kamerateam hatte in Berlin bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln gefilmt und war danach in einer Seitenstraße von mindestens 15 Menschen angegriffen worden. Dabei wurden laut Polizei fünf Personen verletzt. Die Tatverdächtigen sind nach polizeilichen Erkenntnissen teilweise der "linken Szene" zuzurechnen, das Motiv der Täter ist aber unklar.
Täter aus allen Richtungen
"Wir sehen seit längerem, dass Extremisten aller Richtungen die Pressefreiheit, eines unserer wichtigsten Grundrechte, buchstäblich mit Füßen treten", sagte Seibert. Diese Aussage deckt sich mit den Erkenntnissen des "European Centre for Press and Media Freedom" (ECPMF).
Seit 2015 hätten sich "sowohl das Feld der Betroffenen als auch die Täterkreise" erweitert. Inzwischen trage "eine breite, heterogene Masse die Pressefeindlichkeit" und toleriere oder bejubele Gewalt gegen Presseleute, heißt es in einer aktuellen Analyse zum Thema.
"Teil einer verrohten Normalität"
Dem ECPMF zufolge gab es von Anfang 2015 bis März 2020 119 gewaltsame Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Davon seien 77 Prozent der Vorfälle aus dem rechten Lager gekommen, neun Prozent von linken Tätern. 14 Prozent der Fälle konnte das ECPMF keiner politischen Richtung zuordnen.
"Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten scheint inzwischen Teil einer verrohten Normalität zu sein", heißt es in der Analyse des ECPMF. Bis heute seien "politische Demonstrationen der gefährlichste Arbeitsplatz für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland".
Lutz Kinkel, Geschäftsführer des ECPMF, bezeichnete den Angriff gegen das ZDF-Team in Berlin dennoch als "beispiellos". "So etwas hat es vorher noch nicht gegeben", sagte Kinkel im Deutschlandfunk.
Auch wenn ein Großteil der linken Szene Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ablehne, müssten Medienmacher "inzwischen auf Demonstrationen beider politischer Lager mit Tätlichkeiten und schweren Bedrohungen rechnen".
Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge bei einer linksgerichteten Demonstration in Leipzig. Anfang 2020 wurden dort mehrere Pressevertreter bedroht, unter anderem, weil sie Fotos von den Protesten machen wollten.
Auch beim G20-Gipfel in Hamburg gab es Angriffe gegen Medienschaffende. Im Sommer 2017 wurden unter anderem zwei Journalisten unter "Nazi"-Rufen zu Boden gestoßen.
Bei weiteren Übergriffen in Hamburg wurde der Journalist Martin Kaul durch einen Vermummten attackiert und verlor daraufhin kurzzeitig das Bewusstsein. "Mir hätte vielleicht noch klarer sein sollen, dass es vielleicht auch ein Risiko ist, da mit der Kamera unterwegs zu sein", sagte Kaul dazu später im Deutschlandfunk.
Sachsen als Schwerpunkt
Den Zahlen des ECPMF zufolge finden die meisten Attacken und Beschimpfungen im Rahmen von teilnehmerstarken rechten Demonstrationen statt. Sachsen sei dabei das "Kernland pressefeindlicher Aktionen".
Dabei hätte ab 2015 besonders die Pegida-Bewegung eine große Rolle gespielt. Am Rande der "Montagsspaziergänge" in Dresden sei es mehrfach zu Angriffen und Einschüchterungsversuchen gekommen.
Auch wenn es um Pegida zwischenzeitlich ruhig wurde, hörten die Angriffe von rechts nicht auf: In Chemnitz kam es Anfang September 2018 zu mehreren tätlichen Angriffen gegen Journalisten. "Neben Rentnern mit Krücken bedrohten und schlugen auch polizeibekannte Neonazis Pressevertreterinnen und -vertreter", heißt es dazu in der Studie.
Einzelne Journalisten am Pranger
Viel Aufmerksamkeit bekam Ende 2019 auch eine Demonstration in Hannover. Nach einem Aufruf der NPD versammelten sich dort etwa hundert Menschen, um gegen drei im rechten Milieu recherchierende Journalisten zu protestieren.
Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit beurteilte diese Aktion als "sehr starken Versuch der Einschüchterung". Er fürchte, "dass manches Mal Kolleginnen und Kollegen dann doch so ein wenig überlegen: ‚Ja, Mensch, muss ich mir das antun, wenn ich über die berichte, wenn das solche Folgen haben könnte?‘"
"Das wäre in der Tat eine Einschränkung der Pressefreiheit"
Nach Ansicht von ECPMF-Geschäftsführer Lutz Kinkel ist die Pressefreiheit in Deutschland trotz allem nicht grundsätzlich in Gefahr. Wenn es aber weiterhin zu solchen Übergriffen komme, müssten sich Teams gesondert schützen, was deren Beobachtungen vor Ort erschweren könnte.
Zudem sei fraglich, ob solche Schutzmaßnahmen für alle Redaktionen bezahlbar seien. Kinkel befürchtet außerdem, dass es in Zukunft Journalisten geben wird, die Demonstrationen grundsätzlich meiden.
"Wenn das alles so kommt, dann werden wir auf Dauer blinde Flecken in der Berichterstattung haben – und das wäre in der Tat eine Einschränkung der Pressefreiheit", so Kinkel.
