Viele Migranten sind empört nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau - sehr viele haben Angst, sie fürchten in Deutschland um ihr Leben. Doch auch schon vor zwei Jahren beim Integrationsgipfel habe sie auf ein massives Unsicherheitsgefühl hingewiesen, sagte die Journalistin Ferda Ataman im Deutschlandfunk. Sie ist Ko-Vorsitzende des Vereins "Neue Deutsche Medienmacher" und Ko-Sprecherin der Initiative "neue deutsche organisationen - das postmigrantische netzwerk", einem bundesweiten Zusammenschluss von rund 100 Initiativen, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren.
Politische Parteien in der Pflicht
Der wichtigste Schutz vor Rassismus bestehe darin, dass die Parteien eine klare demokratische Haltung führen, betonte Ataman. Wenn es in der CDU Politiker gebe, die sich Koalitionsoptionen mit der AfD offenhielten, mache das Angst. Allein die Perspektive darauf, dass eine Partei mitregieren könne, die sich ganz klar gegen Minderheiten äußere, und sich ganz klar für ein nationales Deutschland für Deutsche ausspreche, sei bedrohlich.
Der Umgang der anderen Parteien mit der AfD sei also ganz entscheidend. Doch derzeit scheine in den Parteien die Meinung zu herrschen, dass, "wenn man ein bisschen nach rechts rücke, man vielleicht noch mal Stimmen einfangen könne, die an die AfD verloren gehen" oder man damit den "Zeitgeist ein bisschen bedienen kann". Wenn der Innenminister Horst Seehofer sage, "der Islam gehört nicht zu Deutschland" und ein Jahr später "Migration ist die Mutter aller Probleme", dann biete er ganz klar den Nährboden für Rassismus - doch eben nicht nur er. "Wenn ich höre, dass jemand sagt, wenn ihr mich wählt, dann rücke ich die CDU so weit nach rechts, dass die Leute die AfD gar nicht mehr wählen müssen, dann zieht sich bei mir alles zusammen", so Ataman. Sie erwarte von Politikern, sich über der Kraft ihrer eigenen Wort bewusst zu sein und sich dann nicht erst bei Anschlägen über das gesellschaftliche Klima erschrocken zu zeigen.
Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wichtig
Auch wenn Rassismus vor allem als gesellschaftliches Problem erkannt und bekämpft werden müsse, seien auch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll, sagte Ferda Ataman - auch vor dem Hintergrund, dass zehn Anschläge bundesweit auf Moscheen geplant waren. Außerdem zeigten die Statistiken des Bundekriminalamtes, dass die Zahl der Angriffe auf Moscheen, Schmierereien, aber auch Sachbeschädigung und Angriffe auf Menschen enorm gestiegen seien. Nun müsse nicht überall eine bewaffnete Peron 24 Stunden vor der Moschee stehen, "aber allein schon mehr vorbeizufahren und sich dessen bewusst zu sein, wäre schon gut".
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