"Gewalt provoziert nur mehr Gewalt"

Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien sei eine Zäsur, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der gemeinsamen Veranstaltung "Forum Politik" des Deutschlandfunks und des Fernsehsender Phoenix in Berlin. Zugleich sprach er sich aber auch gegen eine militärische Intervention in dem Krisenland aus. Man müsse schauen, ob man nicht gemeinsam mit Russland auf eine 72-stündige Waffenruhe hinwirken könne. Zugleich kritisierte er Angela Merkel: "Ob sich Deutschland und namentlich auch die Bundeskanzlerin den Zugang zu dem russischen Präsidenten auch etwas dadurch verbaut hat, dass sie vor wenigen Wochen die Beutekunstproblematik sehr aggressiv adressiert hat, lasse ich mal dahingestellt."

"Es ist alles zu unternehmen, jeder Druck auszuüben, jede Fortentwicklung zu suchen, auf diplomatischem und internationalem Parkett und Bühnen, damit es nicht zu einer militärischen Intervention kommt", so Steinbrück weiter. Es müsse ein UNO-Mandat geben, um auch die Urheberschaft für den Chemiewaffeneinsatz zu ermitteln. Ansonsten drohten die Vereinten Nationen weiter entwertet zu werden.

Steinbrück warnte auch vor einer Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militärschlag. "Ich bin dagegen, dass wir vorauseilend, leichtfüßig, wie das ja Anfang dieser Woche auch im Inland, aber auch hier in Deutschland gewesen ist, der Außenminister ist nicht weit davon entfernt gewesen, in diese militärische Logik fallen." Gewalt provoziere nur mehr Gewalt, so Steinbrück weiter. "Weil wir keine Vorstellung davon haben, was für eine Eskalation es auch über Syrien hinaus gibt. Einiges was in Syrien passiert, kann man auch als Stellvertreterkriege bezeichnen."

Kritik gab es von Steinbrück auch für das Eurokrisenmanagement der Bundesregierung: Es sei "mangelhaft", vom Wahlprogramm der Union ginge das falsche Signal an die südeuropäischen Länder aus, die Merkel zur Konsolidierung anhalte. Die CDU/CSU predige Wasser für Südeuropa und wolle Wein trinken mit ihren Wahlkampfversprechen. Zudem habe die Kanzlerin beteuert, dass eine europäische Bankenaufsicht kommen solle, nachdem der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM Banken gerettet habe - doch diese sei nach wie vor nicht vorhanden.

Innenpolitisch sieht Steinbrück durchaus noch die Chance, die populäre Kanzlerin am Wahltag zu überholen. "Warten wir es ab", erklärte Steinbrück im Interview. Millionen Wähler hätte noch keine Entscheidung getroffen.

In Bezug auf die Agenda 2010 sagte Steinbrück, er hätte sich gewünscht, dass die SPD selbstbewusster mit dem Programm umgehe. Es sei nun zehn Jahre her, es gebe neue Herausforderungen im Arbeitsmarkt, beim Bildungssystem und durch den demografischen Wandel. Merkel habe in ihrer Regierungszeit jedoch keinerlei Reformvorhaben durchgeführt.

Steinbrück will insbesondere das Thema der Steuervermeidung durch Unternehmen angehen. Derzeit seien Briefkastenfirmen in Steueroasen zwar legal. Aber da müsse man "ran", so der SPD-Kanzlerkandidat.

In der Affäre um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA kritisierte Steinbrück insbesondere Kanzleramtschef Ronald Pofalla. "Es ist schon eher politisches Kabarett, wenn Herr Pofalla sich auf die Bühne stellt und sagt: 'Hiermit erkläre ich die Abhöraffäre für beendet.' Ich kann mich auch hinstellen und sagen, hiermit ist die Erdumlaufbahn der Erde um die Sonne beendet", so Steinbrück.

Es gebe weiter keine Hinweise, dass deutsche Interessen nicht verletzt werden würden. "Es gibt einen Persilschein der NSA, mit dem Herr Pofalla herumwedelt. Ich gestehe Ihnen ehrlich, diese NSA ist so häufig erwischt worden bei, und ich drücke mich jetzt sehr diplomatisch aus, unpräzisen Angaben, dass ich denen nicht von hier bis zum Briefkasten glaube." Als persönliche Konsequenz aus der NSA-Ausspähaffäre nannte Steinbrück mit einem Augenzwinkern: "Ich benutze jetzt Brieftauben."

Programmtipp: Phoenix sendet das Gespräch am Sonntag, 1. September um 13.00 Uhr so wie um 00:00 Uhr.