Nahost
"Gewaltbereite Teilnehmerin?" Dortmund verbietet pro-palästinensisches Protestcamp wegen geplanten Besuchs von Greta Thunberg

In Dortmund hat die Polizei gestern Abend ein pro-palästinensisches Protestcamp verboten, weil dort ein Besuch der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg erwartet wurde.

    Die Aktivistin Greta Thunberg steht zwischen anderen Menschen und klatscht in die Hände.
    Wegen des anstehenden Auftritts der Aktivistin Greta Thunberg bei einem Protestcamp in Dortmund wurde dieses verboten (Archivbild) (IMAGO / TT / IMAGO / Christine Olsson / TT)
    Das Dortmunder Polizeipräsidium erklärte, diese Entscheidung sei unter anderem getroffen worden, weil wegen Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zu dem Lager gekommen wären. Weiter hieß es in einer ursprünglichen Stellungnahme der Polizei, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Aktivistin hätten zu der Bewertung geführt, dass es sich bei ihr um eine "gewaltbereite Teilnehmerin" handele. In einer aktuellen Mitteilung verzichtet die Polizei auf die Formulierung "gewaltbereite Teilnehmerin". In einem Medienbericht hieß es, die Beamten hätten erklärt, es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben. Das seit Monaten existierende Camp vor der Dortmunder Universität wurde den Angaben zufolge ohne Widerstand geräumt.
    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Throm, forderte eine Einreisesperre für Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Er halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass Bundesinnenministerin Faeser eine Einreisesperre erlasse. Eine Umsetzung seiner Forderung dürfte allerdings schwierig sein. Zuletzt war in Deutschland eine Einreissperre gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner vor Gericht gescheitert.
    Am Montag hatte es in Berlin am Jahrestag des Hamas-Massakers an Israelis nach pro-palästinensischen Kundgebungen Angriffe auf Polizisten gegeben. An einer der Demonstrationen hatte Thunberg teilgenommen. In der Vergangenheit löste sie wiederholt mit einseitigen Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser im Gaza-Streifen heftige Kritik aus. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, sagte im vergangenen Jahr, Thunbergs Äußerungen zum Nahostkonflikt seien "israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch". Thunberg war zuletzt mehrfach bei Demonstrationen im europäischen Ausland festgenommen und von der Polizei abgeführt worden.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.