Reaktionen auf Sicherheitspaket
Gewerkschaft der Polizei hält Maßnahmen nicht für ausreichend

Die Gewerkschaft der Polizei hat auf das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung mit der Forderung nach weitergehenden Maßnahmen reagiert. Das Vorhaben der Ampel-Koalition gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber bei Weitem nicht aus, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Kopelke, im Deutschlandfunk.

    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke.
    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. (Wolfgang Kumm / dpa / Wolfgang Kumm)
    Nötig seien aus seiner Sicht weitergehende Befugnisse für die Ermittlungsbehörden wie etwa die Speicherung von IP-Adressen, das Auslesen von Mobiltelefonen und strengere Grenzkontrollen, erklärte Kopelke im Deutschlandfunk. Zudem sollten Messerverbote an mehr Orten gelten als bisher geplant.
    Kritik kam auch von der Union. Der CSU-Rechtspolitiker Ullrich sagte der Funke-Mediengruppe, die Maßnahmen gingen nicht weit genug. CDU-Generalsekretär Linnemann erklärte in der "Rheinischen Post", die Ampelkoalition wolle sich nicht ernsthaft um die Beschränkung der irregulären Migration kümmern.
    Bundeskanzler Scholz betonte, er strebe eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen an. Am Morgen startete bereits ein erster Abschiebeflug nach Afghanistan.

    Grüne haben Bedenken bei Streichung der Sozialleistungen für Flüchtlinge

    Die Pläne, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu streichen, die zuvor bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sind auch innerhalb der Regierungskoalition auf Bedenken gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte der Mediengruppe Bayern, es gebe sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete. Ähnlich äußerte sich die Organisation Pro Asyl.
    Der Bonner Arbeits- und Sozialrechter Gregor Thüsing sieht hingegen Spielraum für eine Umsetzung. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, wenn der Aufnahmestaat bereit und in der Lage sei, für eine menschenwürdige Existenz zu sorgen, und zudem eine Ausreisepflicht bestehe, dann gebe es für Deutschland keine weitergehende Sorgfaltspflicht.

    Weiterführende Informationen

    Bundesregierung will Asylrecht weiter verschärfen - was im Detail beschlossen wurde
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.