Versammlungsrecht ändern?
Gewerkschaft der Polizei schlägt Maßnahmen für besseren Schutz von CSD-Kundgebungen vor

Die Gewerkschaft der Polizei regt an, für einen besseren Schutz von Veranstaltungen wie den Kundgebungen zum Christopher Street Day das Versammlungsrecht zu ändern.

    Teilnehmer einer Demonstration zum Christopher-Street-Day (CSD) werden von Polizisten durch die Stadt begleitet.
    Die Gewerkschaft der Polizei regt an, das Versammlungsrecht zu ändern - für einen besseren Schutz von CSD-Kundgebungen. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    Hintergrund sind unter anderem die rechtsextremen Proteste beim CSD vor einer Woche im sächsischen Bautzen. Der GdP-Vorsitzende Kopelke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein härteres Durchgreifen der Polizei sei mit dem geltenden Versammlungsrecht in den Bundesländern nicht möglich. Daher plädiere man für bundesweit einheitliche und restriktivere Regelungen. Grundsätzlich rief Kopelke zu einer engeren Abstimmung mit den Organisatoren von CSD-Kundgebungen auf. So wisse die Polizei zwar, wo angemeldete Veranstaltungen stattfänden - aber nicht unbedingt, wo danach weitergefeiert werde.
    Am Samstag fand der Christopher Street Day in Leipzig statt. Auch hier hatten rechtsextreme Gruppen zu Protesten aufgerufen.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.