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Gewichtige Feuerlöscher

Unter Mario Draghi scheint die EZB zunehmend eine steuernde Funktion im Euroraum zu übernehmen. Damit verliere sie nicht ihre Unabhängigkeit, gewinne vielmehr insgesamt an Gewicht, meint Martin Lück, Chefvolkswirt der UBS Deutschland.

Von Brigitte Scholtes |
    "Der EFSF – das sind die Regierungen. Wenn die EZB Regierungen Geld gibt, dass ist das Staatsfinanzierung. Wenn die EZB Teile ihrer Gewinne an die Euro-Mitgliedsstaaten gemäß dem Kapitalschlüssel verteilt, dann ist das nicht Staatsfinanzierung."

    Mario Draghi hatte es am Ende der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag noch einmal klargestellt: Das Verteilen möglicher Gewinne der EZB an die Notenbanken des Eurosystems nach dem festgelegten Kapitalschlüssel wäre keine Staatsfinanzierung. Zuvor hatte er jedoch auch mehr als einmal deutlich gemacht, dass die Notenbank nicht auf Forderungen gegenüber einem Staat verzichten kann. Darin ist er sich einig mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Insofern gibt Jörg Asmussen die Haltung der EZB richtig wider. Denn ein Forderungsverzicht wäre ein Verlust und das entspräche einer Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist. Mit dieser Diskussion zeichnet sich ein Wandel in der Rolle der Europäischen Zentralbank ab, meint Martin Lück, Chefvolkswirt der UBS Deutschland. Sie habe sich bisher wie die Deutsche Bundesbank scharf von den Regierungen abgegrenzt:

    "Die EZB unter Draghi scheint aus meiner Sicht eine andere Strategie zu steuern, nämlich die einer wesentlich verantwortungsvolleren Rolle in der Regierung selbst. Das heißt die EZB nimmt eine steuernde Funktion wahr, weil auf der europäischen Ebene im Euroraum natürlich ein Machtvakuum existiert. Es gibt hier keine Exekutive. Die EZB als eigentlich verantwortliche Institution nimmt eine verantwortungsvollere Rolle wahr. Damit verliert sie nicht an Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit wird nur anders, und die EZB wird insgesamt gewichtiger."

    Dabei geht es darum, dass die EZB derzeit die Rolle des Feuerlöschers in der Krise übernommen hat. Dabei müsse sie jedoch aufpassen, dass dies von den Schuldnerländern nicht als selbstverständlich hingenommen werde. Denn dann schwinde der Druck auf diese Länder, sich zu reformieren und ihre Schulden aus eigener Kraft abzubauen.

    Aber nicht nur die EZB könnte so wieder einmal ein wenig das Feuer löschen. Da wäre etwa die chinesische Notenbank, die sich grundsätzlich über den Internationalen Währungsfonds oder den Rettungsschirm EFSF engagieren will. Dieses neuerliche Bekenntnis sei wohl dem Chinabesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang des Monats zu verdanken, meinen Volkswirte. Martin Lück von der UBS mahnt aber:

    "Sie werden Zug um Zug vielleicht Zugeständnisse machen, wo sie strategische Interessen eingeräumt bekommen, wo sie vielleicht Vorteile eingeräumt bekommen beim Erwerb größerer Gesellschaften, wo sie ein strategisches Interesse haben. Das wird nur in diesem Moment der Fall sein. Die Chinesen werden uns nicht aus reiner Nächstenliebe Geld geben oder den europäischen Ländern hier Kredit zur Verfügung stellen."

    Schließlich beruhigt die Märkte auch die neuerliche Aktivität der japanischen Notenbank. Die kauft für 100 Milliarden Euro Staatsanleihen. Damit will sie die japanische Wirtschaft unterstützen: Wesentliches Ziel ist wohl die Schwächung des Yen. Denn so soll die Exportwirtschaft wieder auf die Beine kommen. Ein schwächerer Yen macht japanische Waren im Ausland billiger. Und das wünschen sich die Japaner. Denn die Exportnation möchte nicht noch einmal einen Einbruch der Ausfuhren wie im vergangenen Jahr erleben.