Verkehrspolitik
Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen Wissing
Laut Deutscher Umwelthilfe hat Verkehrsminister Wissing (FDP) mit der Fahrverbotsdrohung indirekt eingeräumt, gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen zu haben. Die anstehende Klage zwinge den Minister, „endlich Recht und Gesetz zu beachten“.