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Berlin-Wahl
Giffey verteidigt Koalitionspläne mit der CDU

Die Vorsitzende der Berliner Landes-SPD, Giffey, hat ihre Koalitionspläne mit der CDU bekräftigt. Giffey sagte im Deutschlandfunk, man müsse aus jeder schwierigen Situation das Beste machen. Sie selbst sei bereit, ihren Beitrag zu leisten, indem sie auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin verzichte.

    Franziska Giffey (SPD)
    Franziska Giffey wird das Amt der Regierenden Bürgermeisterin wohl verlieren. (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Ein Bündnis einzugehen, in dem die SPD als Juniorpartnerin das Rote Rathaus verliere, sei keine leichte Entscheidung. Allerdings hätten die Wähler eine notwendige Veränderung angemahnt. Die bisherige rot-grün-rote Koalition habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar eine Viertelmillion Stimmen verloren, sagte Giffey. In Sondierungen seien die Schnittmengen mit der CDU größer gewesen, um die Themen ihrer Partei durchzusetzen.
    Lesen Sie hier das Interview mit Frau Giffey in voller Länge.

    SPD-Entscheidung für Verhandlungen mit CDU

    Nach einer Vorstandssitzung hatte der SPD-Ko-Landesvorsitzende Saleh gesagt, man empfehle, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen. Saleh sagte, zwei Drittel des Landesvorstandes hätten in geheimer Abstimmung für die Koalitionsverhandlungen votiert. Er kündigte an, dass die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen.

    CDU entscheidet am Nachmittag

    Heute Nachmittag will der CDU-Landesvorstand über mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten entscheiden. CDU-Spitzenkandidat Wegner präferiert laut Parteikreisen ein Bündnis mit der SPD.
    Die Berliner Christdemokraten hatten die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie noch nie. Rechnerisch wäre eine Fortführung des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses möglich ebenso wie eine Koalition aus CDU und Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.