Bis in die frühen Morgenstunden diskutierten Angela Merkel und einige ausgewählte EU-Spitzen am Rande des EU-Gipfels mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Vom ursprünglichen Fahrplan seien die Teilnehmer des Treffens nicht abgewichen, berichtet Silke Hahne im Deutschlandfunk: Am Ende einigten sie sich darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung Athens vor der drohenden Pleite zu beschleunigen. "Alles soll schnell gehen", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel nach dem gut dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde an.
Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben. Ansonsten droht Griechenland in Kürze der Staatsbankrott.
Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt aber noch. Bisher war davon die Rede gewesen, dass Griechenland bis Ende April konkrete Reformpläne vorlegen muss. Dies haben die Finanzminister der Eurostaaten zur Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen gemacht. Ende April scheint für das vor großen Rückzahlungen stehende Land aber zu spät zu sein.
Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Bei einem anderen Konfliktthema erzielten die EU-Länder deutlich schneller eine Einigung. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Abend, die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.
Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs die Grundzüge der geplanten Energieunion beschlossen. Ziel ist neben mehr Transparenz vor allem mehr Unabhängigkeit von Gasimporten, etwa aus Russland. Angedacht sind freiwillige Gemeinschaften für den Einkauf von Gas, die allerdings nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen dürfen.
Themen heute: Libyen, Tunesien und Iran
Am heutigen zweiten und letzten Tag des EU-Gipfels steht auch die Lage im Mittelmeer-Anrainerstaat Libyen auf dem Programm. Die EU-Staaten erwägen unter bestimmten Bedingungen einen Friedenseinsatz. Das ölreiche nordafrikanische Land ist nach Jahren innerer Unruhen zum Ziel islamistischen Terrors geworden.
Nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk soll auch die jüngste Entwicklung in Tunesien zur Sprache kommen, wo bei einem Terroranschlag auf das Nationalmuseum in Tunis mehr als 20 Menschen getötet worden waren. Der französische Staatspräsident François Hollande bestätigte, dass es ein gesondertes Treffen zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geben soll.
(bor/fi)
