Oksana Zabuschko steht an einer viel befahrenen Straße in Kiew und wartet auf ein Taxi. Die Schriftstellerin gilt als eine der wichtigsten intellektuellen Stimmen der Ukraine. Das Land ist mit fünf weiteren osteuropäischen Staaten Mitglied der "Östlichen Partnerschaft" der EU. Allein schon die Bezeichnung "östlich" bringt Zabuschko in Rage.
"Es gibt keine "ehemalige Sowjetunion" mehr. In den 90er-Jahren konnte man davon vielleicht noch sprechen. Weil es damals viele Ähnlichkeiten gab. Heute ist jedes Land anders. Selbst das Konzept von "Osteuropa" haut nicht mehr hin."
Zabuschko spricht damit ein Grunddilemma der Östlichen Partnerschaft an: Mindestens drei der Partnerländer, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien, wollen explizit Mitglied in der Europäischen Union werden. Die Östliche Partnerschaft aber sieht genau das nicht vor. Den Regierenden dieser Länder bleibt nichts anderes übrig, als mitzuspielen. Für sie sei jede Annäherung an die EU wichtig, heißt es im Außenministerium der Republik Moldau. Und Pavlo Klimkin, stellvertretender Außenminister der Ukraine, wird nicht müde zu betonen:
"Wir haben uns darauf festgelegt, dass wir eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Das ist eine strategische Wahl. Es geht um die politische und die wirtschaftliche Integration in die EU."
Die ukrainische Innenpolitik der letzten Monate gab allerdings Anlass zum Zweifel, ob die Ukraine tatsächlich den europäischen Kurs beibehält, oder ob sie sich nicht vielmehr zu einem autoritären Staat zurück entwickelt. Die Strafverfahren gegen diverse Führungsfiguren der Opposition, allen voran gegen die ehemalige Premierministerin Julia Tymoschenko, gelten als politisch motiviert – und somit als unvereinbar mit europäischen Werten, die doch die Grundlage bilden sollten für die östliche Partnerschaft. Ursprünglich hatte die EU den östlichen Staaten mit der Partnerschaft einen Anreiz zu Reformen geben wollen. Dieses Konzept ist bisher nicht aufgegangen.
Auch die Regierungen in Armenien, Aserbaidschan und Georgien gängeln die politische Opposition, ganz zu schweigen von Weißrussland, wo nach den blutigen Protesten gegen die gefälschten Wahlen Ende 2010 noch immer drei ehemalige Präsidentschaftskandidaten in Haft sind. In den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission vom Frühjahr 2011 kommt die Republik Moldau unter dem Strich noch am besten weg.
Außerdem war es die Absicht der EU, dass die östlichen Partnerländer auch untereinander kooperieren. Auch das ist gescheitert. Vor zwei Wochen trafen sich Parlamentarier aller EU-Mitgliedsstaaten und der sechs östlichen Partnerländer in Straßburg, um den Gipfel in Warschau vorzubereiten. Die Sitzung endete mit einem Eklat. Aserbaidschaner, Armenier und Georgier stritten sich wegen der regionalen Konflikte im Südkaukasus. Moldauer, Ukrainer und Aserbaidschaner weigerten sich, eine Resolution zu unterzeichnen, in der das Vorgehen Weißrusslands gegen die Opposition verurteilt werden sollte. Sie wollten das Nachbarland nicht kritisieren.
Den Osteuropäern geht es bei dem heute beginnenden Gipfel in Polen weniger um allgemeine Deklarationen. Sie hoffen auf ganz konkrete Zusagen der EU, vor allem bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie in Visafragen. Pavlo Klimkin, der stellvertretende Außenminister der Ukraine, berichtet:
"Wir haben den Dialog mit der EU über eine künftige Visafreiheit bereits 2008 begonnen. Jetzt schaffen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Institutionen dafür, dass unsere Visapolitik den Standards der EU entspricht. Wir werden zeigen, dass wir in der Lage sind, die Forderungen der EU voll zu erfüllen."
Tatsächlich sind bei den Visa noch am meisten Fortschritte zu erwarten. Denn mittlerweile dämmert der EU, ja sogar der deutschen Bundeskanzlerin, dass die äußerst restriktive Visapolitik der EU den Wirtschaftsbeziehungen schadet.
Die Schriftstellerin Oksana Zabuschko ist mittlerweile in ein Taxi gestiegen. Sie bleibt dabei: Die Ukraine gehöre in die EU.
"Es gibt viel mehr Ähnlichkeiten zwischen Spanien und der Ukraine als zwischen Spanien und Frankreich. Allein schon deshalb, weil in Spanien und der Ukraine zwei Generationen unter autoritärer Herrschaft gelebt haben."
Bei dem Gipfel in Warschau dürften solche Überlegungen keine Rolle spielen.
"Es gibt keine "ehemalige Sowjetunion" mehr. In den 90er-Jahren konnte man davon vielleicht noch sprechen. Weil es damals viele Ähnlichkeiten gab. Heute ist jedes Land anders. Selbst das Konzept von "Osteuropa" haut nicht mehr hin."
Zabuschko spricht damit ein Grunddilemma der Östlichen Partnerschaft an: Mindestens drei der Partnerländer, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien, wollen explizit Mitglied in der Europäischen Union werden. Die Östliche Partnerschaft aber sieht genau das nicht vor. Den Regierenden dieser Länder bleibt nichts anderes übrig, als mitzuspielen. Für sie sei jede Annäherung an die EU wichtig, heißt es im Außenministerium der Republik Moldau. Und Pavlo Klimkin, stellvertretender Außenminister der Ukraine, wird nicht müde zu betonen:
"Wir haben uns darauf festgelegt, dass wir eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Das ist eine strategische Wahl. Es geht um die politische und die wirtschaftliche Integration in die EU."
Die ukrainische Innenpolitik der letzten Monate gab allerdings Anlass zum Zweifel, ob die Ukraine tatsächlich den europäischen Kurs beibehält, oder ob sie sich nicht vielmehr zu einem autoritären Staat zurück entwickelt. Die Strafverfahren gegen diverse Führungsfiguren der Opposition, allen voran gegen die ehemalige Premierministerin Julia Tymoschenko, gelten als politisch motiviert – und somit als unvereinbar mit europäischen Werten, die doch die Grundlage bilden sollten für die östliche Partnerschaft. Ursprünglich hatte die EU den östlichen Staaten mit der Partnerschaft einen Anreiz zu Reformen geben wollen. Dieses Konzept ist bisher nicht aufgegangen.
Auch die Regierungen in Armenien, Aserbaidschan und Georgien gängeln die politische Opposition, ganz zu schweigen von Weißrussland, wo nach den blutigen Protesten gegen die gefälschten Wahlen Ende 2010 noch immer drei ehemalige Präsidentschaftskandidaten in Haft sind. In den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission vom Frühjahr 2011 kommt die Republik Moldau unter dem Strich noch am besten weg.
Außerdem war es die Absicht der EU, dass die östlichen Partnerländer auch untereinander kooperieren. Auch das ist gescheitert. Vor zwei Wochen trafen sich Parlamentarier aller EU-Mitgliedsstaaten und der sechs östlichen Partnerländer in Straßburg, um den Gipfel in Warschau vorzubereiten. Die Sitzung endete mit einem Eklat. Aserbaidschaner, Armenier und Georgier stritten sich wegen der regionalen Konflikte im Südkaukasus. Moldauer, Ukrainer und Aserbaidschaner weigerten sich, eine Resolution zu unterzeichnen, in der das Vorgehen Weißrusslands gegen die Opposition verurteilt werden sollte. Sie wollten das Nachbarland nicht kritisieren.
Den Osteuropäern geht es bei dem heute beginnenden Gipfel in Polen weniger um allgemeine Deklarationen. Sie hoffen auf ganz konkrete Zusagen der EU, vor allem bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie in Visafragen. Pavlo Klimkin, der stellvertretende Außenminister der Ukraine, berichtet:
"Wir haben den Dialog mit der EU über eine künftige Visafreiheit bereits 2008 begonnen. Jetzt schaffen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Institutionen dafür, dass unsere Visapolitik den Standards der EU entspricht. Wir werden zeigen, dass wir in der Lage sind, die Forderungen der EU voll zu erfüllen."
Tatsächlich sind bei den Visa noch am meisten Fortschritte zu erwarten. Denn mittlerweile dämmert der EU, ja sogar der deutschen Bundeskanzlerin, dass die äußerst restriktive Visapolitik der EU den Wirtschaftsbeziehungen schadet.
Die Schriftstellerin Oksana Zabuschko ist mittlerweile in ein Taxi gestiegen. Sie bleibt dabei: Die Ukraine gehöre in die EU.
"Es gibt viel mehr Ähnlichkeiten zwischen Spanien und der Ukraine als zwischen Spanien und Frankreich. Allein schon deshalb, weil in Spanien und der Ukraine zwei Generationen unter autoritärer Herrschaft gelebt haben."
Bei dem Gipfel in Warschau dürften solche Überlegungen keine Rolle spielen.
