"Nein heißt Nein", das ist eine der wichtigsten Neuerungen im neuen Sexualstrafrecht."

So berichtete eine Reporterin am 7. Juli 2016. Der Deutsche Bundestag hatte gerade – ohne Gegenstimmen – Änderungen im Sexualstrafrecht beschlossen. Seitdem gilt: Bei sexuellen Handlungen müssen beide Beteiligte einverstanden sein. Auch wer sich bei einer sexuellen Attacke nicht wehrt, ist nun geschützt. Justizminister Heiko Maas, SPD:

"Diese Schutzlücken wollen wir mit diesem Gesetz schließen, und es ist auch an der Zeit, dass wir das tun."

Jahrzehntelang hatten Frauen dafür gekämpft, dass ein einfaches "Nein" reichen muss, wenn eine Frau keinen Sex will. Aber erst nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen deutschen Städten und nach dem Druck weiblicher Abgeordneter aller Bundestagsfraktionen, formulierte Justizminister Maas seinen Entwurf so, dass "Nein heißt nein!" uneingeschränkt gilt. Das Gesetz schützt auch Männer vor Übergriffen.

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt – wie sieht die Bilanz der Großen Koalition bei der Gleichstellung aus? Union und die SPD haben in den letzten vier Jahren etliche Gesetze auf den Weg gebracht. Damit folgte sie dem Auftrag des Grundgesetzes.

"Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

2015 wurde zum Beispiel eine Quote für Aufsichtsräte beschlossen. Frauenministerin Manuela Schwesig, SPD, war zufrieden:

"Dieses Mal werden wir erstmals einen Internationalen Frauentag feiern, an dem der Deutsche Bundestag eine Quote beschlossen hat. Ein historischer Schritt, die Quote kommt."

Das Gesetz verpflichtet börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen, dass beide Geschlechter mindestens 30 Prozent der Sitze im Aufsichtsrat einnehmen. Dieses Ziel muss bei Neubesetzungen schrittweise erreicht werden. Andernfalls müssen die für das unterrepräsentierte Geschlecht – gegenwärtig also für Frauen – vorgesehenen Plätze leer bleiben.

Kanzlerin Angela Merkel zur Begründung:

"Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten, meine Damen und Herren."

Die Kanzlerin äußert sich in Sachen Gleichstellung eher zurückhaltend. Merkel nützt allerdings der Anerkennung von Frauen durch ihre bloße Existenz: Als weltweit bekanntes role model, wenn sie nüchtern mit Macht umgeht und autoritär auftretenden Regierungschefs Paroli bietet.

Auch das "Gesetz zur Lohngerechtigkeit" soll die Gleichstellung voranbringen: Es soll helfen, die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen.

Männer verdienen im Schnitt über 20 Prozent mehr als Frauen: Weil sie höhere Positionen innehaben, weil sie in besser bezahlten Branchen und weniger in Teilzeit arbeiten. Die verbleibenden sieben Prozentpunkte der Lohndifferenz sind laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung dem Geschlecht geschuldet.

An die Einkommensdifferenz erinnert jedes Jahr der "Equal Pay Day", der "Tag gleicher Bezahlung". Einmal angenommen, Männer und Frauen erhalten den gleichen Stundenlohn – dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem ersten Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. 2017 war der Equal Pay Day der 18. März.

Mit ihrem Gesetz will die Regierung nun für mehr Transparenz sorgen: Großbetriebe sollen in Zukunft ihr Gehaltsgefüge – zumindest teilweise – offen legen. Manuela Schwesig:

"Die Frauen haben zukünftig die Möglichkeit zu erfragen, wie eine Vergleichsgruppe, die die gleiche oder gleichwertige Arbeit macht, bezahlt wird."

Außerdem hat die Große Koalition mehrere Maßnahmen verabschiedet, um die Eltern kleiner Kinder besser zu stellen, von Kita-Ausbau bis Elterngeld. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Gleichstellung in der Bundeswehr im Blick:

"Man muss am Anfang vor allen Dingen den jungen Frauen deutlich machen: Ich trau dir etwas zu, du kannst das. Der alte Patriarch hat ausgedient."

Eine akzeptable Bilanz also für die Große Koalition auf dem zentralen Politikfeld "Gleichstellung der Geschlechter"?

Nicht wirklich, lautet das Fazit von Ulrike Lembke, Professorin für "Gender im Recht" an der Universität Hagen. Dass "Nein heißt Nein" nun deutsches Sexualstrafrecht ist, erfülle lediglich die Istanbuler Konvention des Europarats. Außerdem:

"Gesetze müssen auch angewendet werden, umgesetzt werden. Man hört sehr viel aus der Justiz, dass doch die Beweisprobleme bleiben. Man hört aus der Justiz sehr befremdliche Vorstellungen dazu, wie Sexualität abläuft, wie Intimität abläuft – das alles weist auf weitaus größere Probleme, die eben mit einem Gesetz nicht bewältigt sind."

Rechtsprofessorin Lembke kritisiert zudem, dass die Große Koalition bei der Gleichstellung oft zu klein denke: Die 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte gilt nur für rund 150 Großunternehmen und die Auskunftspflicht zur Höhe der Bezahlung nur für Betriebe ab 200 Beschäftigten.

Lembke plädiert dafür, die Ursachen der ungleichen Stellung von Frauen und Männern anzugehen. Besonders wichtig sei dabei der Arbeitsmarkt:

"Die Hälfte der Frauen in Deutschland im haupterwerbsfähigen Alter, die arbeiten, ist nicht in der Lage, mit dem, was sie verdienen, sich oder gar sich und ein Kind zu finanzieren. Zwei Drittel der Frauen im Haupterwerbsalter sind nicht in der Lage, mit dem, was sie arbeiten, wenn sie arbeitslos werden, erwerbsunfähig oder in Rente gehen, sich zu unterhalten. Das heißt, wir haben die irre Situation in Deutschland im 21. Jahrhundert, dass Frauen eigentlich immer noch verheiratet sein müssen oder von Sozialleistungen leben."

Er repariert Autos, sie ist Altenpflegerin. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor stark nach Geschlechtern getrennt. In Bereichen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, ist die Bezahlung oft schlechter. Unterbrechungen für die Familie schaden dem beruflichen Aufstieg, Teilzeitstellen mit circa 20 Stunden bringen zu wenig Geld. Dazu ein Steuersystem, bei dem der "Ehemann" schon im Formular automatisch oben steht und das mit dem sogenannten Ehegattensplitting belohnt, wenn die Einkommensdifferenz zwischen den Eheleuten möglichst groß ist. An all dem hat die Große Koalition nichts geändert.

Ein weiteres Gebiet der Gleichstellung betrifft die sexuelle Orientierung. In einem aufwändigen Verfahren hat die Große Koalition in zahlreichen Gesetzen homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt – Ausnahme: das Adoptionsrecht. Viel einfacher wäre es gewesen, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen, sagt Rechtsprofessorin Lembke, aber:

"Die CSU und auch Teile der CDU haben es leider zu ihrem Markenkern gemacht, dafür einzustehen, dass die Ehe nur Mann und Frau sind. Das ist so ein wichtiges politisches Thema geworden, da konnte sich eben nichts mehr bewegen."

Paul Ziemiak ist Vorsitzender der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Er macht am eigenen Beispiel den Zwiespalt seiner Partei deutlich, wenn es um die vollständige Gleichstellung von Homosexuellen geht. Der bekennende Katholik, der als Dreijähriger mit seinen Eltern aus Polen eingewandert ist, sorgte vor einiger Zeit für Aufmerksamkeit, als er sich gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aussprach. Nun der Korrekturzug:

"Ich hab heute eine andere Auffassung als ich sie früher hatte."

Ziemiaks Begründung: Weil Einzelpersonen, auch Homosexuelle, nach geltendem Recht ein Kind adoptieren können, dürfte dies einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht verwehrt werden.

"Ich habe auch ehrlicherweise einen Entwicklungsprozess durchgemacht, dass ich natürlich Lebenssituationen von Freunden und Bekannten erlebt habe, und dann hat man vielleicht einen anderen Blick auf die Dinge."

Die Große Koalition hat auf den letzten Drücker noch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Männer rehabilitiert und entschädigt, die im Nachkriegsdeutschland wegen Homosexualität verfolgt wurden. Und Regierungsmitglied von der Leyen fordert offensiv Akzeptanz für jede sexuelle Orientierung.

"Ob Sie nun schwul, lesbisch, transsexuell oder heterosexuell seien, Sie sind uns mit Ihrem Können willkommen in der Bundeswehr."

Die Gesetze der Großen Koalition sind das eine. Gleichstellung stößt allerdings in Gesellschaft und Politik mitunter auf scharfe Ablehnung. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellt einen Wandel des gesellschaftlichen Klimas fest:

"Selbstverständlichkeiten werden in Frage gestellt und wir müssen wieder darum kämpfen. Ich habe den Eindruck, es geht wieder sehr grundsätzlich darum: Wie ist eigentlich die Stellung der Frau in der Gesellschaft? Wir erleben das ja nicht nur bei Donald Trump, der sich hinstellt und sagt: Ich bin hier Präsident, und wenn ich jemanden anpacken will, dann packe ich ihn an, oder packe sie an, sondern das geht sehr viel weiter."

Hierzulande profiliert sich die Alternative für Deutschland als Verteidigerin einer althergebrachten Geschlechterordnung. Co-Vorsitzender Jörg Meuthen am Rande einer AfD-Veranstaltung im niedersächsischen Harburg:

"Wir halten Gleichstellung für falsch."

Meuthen zur Ehe von Homosexuellen:

"Wir sind eine konservative Partei und wir haben das Verständnis, dass die Ehe ein Lebensbund zwischen Mann und Frau ist."

Warum die Ehe nicht für alle offen sein soll, die sich zueinander bekennen oder auch nur deren materielle Vorteile genießen möchten, erklärt der AfD-Vorsitzende nicht.

Dabei entsprechen die Führungskräfte der Partei keineswegs alten Klischees: Frauen besetzen Spitzenpositionen und beide Vorsitzende, Jörg Meuthen und Frauke Petry, leben in Patchwork-Familien. Aber AfD-Mitglieder und -wähler sind ganz überwiegend Männer.

Gleichstellungspolitik wirkt dagegen meist zugunsten von Frauen. Beim Gender-Mainstreaming etwa soll das in einem Bereich unterrepräsentierte Geschlecht, und das sind bei gut bezahlten Positionen meist Frauen, bevorzugt eingestellt werden. Eine Frau wird allerdings nur dann bevorzugt, wenn sie gleich qualifiziert ist wie der männliche Bewerber.

Jörg Meuthen ist trotzdem dagegen:

"Wir sehen keinen Grund, öffentliche Mittel in eine Politik zu stecken, die mit Gender-Mainstreaming verfolgt wird, die davon ausgeht, dass die biologischen Geschlechter letztlich soziale Konstrukte seien. Das ist schon im Grundansatz aus unserer Sicht ein völlig falscher Ansatz."

Die Anti-Gleichstellungs-Positionen der AfD zeigen auch außerhalb der Partei Wirkung. Inge Gräßle, CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg:

"Zurzeit haben wir einen Tabubruch auf breiter Front beim Gender-Thema, weil natürlich die AfD dieses Thema massiv aufgegriffen hat. Die Art und Weise, wie sie damit umgehen, führt zu Tabubrüchen. Plötzlich sagen auch unsere Männer wieder Dinge, die sie vor drei Jahren nicht gesagt haben."

Zu den Tabubrüchen von Männern in CDU und CSU gehört es mancherorts, dass Frauen bei den Kandidatenaufstellungen für die anstehende Bundestagswahl völlig leer ausgehen.

In München nominierte die CSU für sämtliche Wahlkreise Männer. Die als Landtagspräsidentin hoch geachtete CSU-Politikerin Barbara Stamm empörte sich, ihre Partei hätte Frauen, aber – Zitat – "sie haben nicht die Chancen und die Möglichkeiten".

Das gleiche Bild in Hamburg: In allen Wahlkreisen kandidieren für die CDU Männer. Und bei der Aufstellung der Landesliste marschierten die Männer ebenfalls durch, gegen den erbitterten Widerstand ihrer Parteikolleginnen. Als erste Frau landete die bisherige Bundestagsabgeordnete Herlind Gundelach auf dem aussichtslosen Listenplatz Fünf – obwohl in der CDU ein Quorum gilt, wonach jeder dritte Platz an eine Frau gehen soll.

Marita Meyer-Kainer, die Vorsitzende der Hamburger Frauenunion in der CDU, hatte im Vorfeld versucht, einen vorderen Listenplatz für eine Frau auszuhandeln, aber "es war eigentlich so klar, dass die Kollegen die ersten vier Plätze für sich in Anspruch nehmen wollten, und sie besprechen sich natürlich und zurren dann auch ihre Linien dicht."

Meyer-Kainer schwärmt von den hochqualifizierten CDU-Frauen, die in den Startlöchern stehen – aber nicht durchstarten können:

"Für einen Platz für eine Frau muss ein Mann Platz machen. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, das sehe ich nicht, dass die jüngeren Kollegen da Platz machen."

Marita Meyer-Kainer, Anfang 60, wirkt, als würde sie nichts so leicht aus der Bahn werfen. Die Kandidatenaufstellung war aber doch starker Tobak.

"Natürlich ist das schrecklich. Ich bin gerade dabei und sortiere einige Unterlagen und stelle fest, dass wir in der Frauenpolitik da wieder stehen, wo wir vor 40 Jahren angefangen haben."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wäre der Zuständige für eine Stellungnahme zur Kandidatenaufstellung in seiner Partei – er war für den Deutschlandfunk nicht zu sprechen.

Paul Ziemiak vertritt als Vorsitzender der Jungen Union auch die jüngeren Männer, die dazu beigetragen haben, dass es in Hamburg und München zur Bundestagswahl keine Kandidatinnen von CDU und CSU gibt. Er kenne die Verhältnisse in den beiden Städten nicht, sagt der 32-Jährige, der in seiner Heimatstadt Iserlohn erstmals als Bundestagskandidat antritt. Ziemiak verweist aber auf "sein" Bundesland Nordrhein-Westfalen:

"Das Quorum, das wir uns selbst gesetzt haben, dass mindestens jeder dritte Platz mit einer Frau besetzt ist, haben wir erfüllt."

Und wie zur Bekräftigung seiner in Gleichstellungsfragen aufgeschlossenen Position meint der Bundesvorsitzende der Jungen Union zum Thema Merkel-Nachfolge: "Warum nicht wieder eine Frau?"

Parteienforscher Lothar Probst von der Universität Bremen weiß, warum Frauen bei Kandidaturen oft nicht zum Zuge kommen:

"Es ist leider so, dass gerade in den unteren Gliederungen der beiden Volksparteien es immer noch eine männerdominierte Politik gibt. Da gibt es Seilschaften, die haben sich lange herausgebildet, die sind sehr erfolgreich und dem fallen Frauen dann meistens zum Opfer."

Der Politikprofessor nennt auch ein probates Mittel gegen Männerseilschaften:

"Die kleinen Parteien machen es den Großen ja vor, es gibt ja bei den Grünen und den Linken 50-Prozent-Quoten, das heißt, dort werden alle öffentlichen Ämter und internen Ämter auch mit Frauen hälftig besetzt."

Bei der CSU in München feilt der Parteivorstand derweil an seinem Vorschlag für die Landesliste, die am 6. Mai aufgestellt wird. Sie soll auch innerparteiliche Kritikerinnen wie Barbara Stamm zufriedenstellen. Die Liste werde jedenfalls "ausgewogener" sein als die Wahlkreiskandidaturen, erklärt ein CSU-Sprecher. In den Wahlkreisen hatte die CSU zu 83 Prozent Männer nominiert.

"Deswegen wird es ein Kulturwandel werden."

Die Konkurrenz von der SPD steht in Sachen innerparteilicher Gleichstellung, so scheint es, besser da. Oder doch nur - anders?

"Und dass dieser Kulturwandel ins Haus steht, ist dringend nötig."

Ministerin Manuela Schwesig ist eine wichtige Repräsentantin der SPD. Ganze Regionen ohne Bundestagskandidatinnen, wie bei der Union, gibt es in ihrer Partei nicht.

Wenn es allerdings um absolute Spitzenpositionen geht, dann blieben die SPD-Männer bisher immer unter sich. Seit 1949. Ausnahmslos. Keine Frau als Parteivorsitzende, keine Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, keine SPD-Kanzlerin, keine Kandidatin. Vor vier Jahren hat die Troika aus Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel die Kandidatur unter sich ausgehandelt. Diesmal hat der Parteivorsitzende Gabriel den Europapolitiker Martin Schulz als Kanzlerkandidaten ausgesucht, die Basis hat zugestimmt.

Politikprofessor Lothar Probst erklärt, wie das passieren kann:

"Frauen wird ja in der Regel zugeschrieben, dass sie eher weiche Ziele vertreten. Das ist zwar heute nicht mehr in allen Bereichen so, Frauen wissen sich durchaus auch zu behaupten. Vor allem sind sie eigentlich ja qualifizierter als Männer, wie wir wissen. Aber die Politik ist so ein Metier, wo doch mit harten Ellenbogen gekämpft wird, und die setzen Frauen nicht so massiv ein, wie Männer das tun."

Aber die Gleichstellung bereitet der SPD auch unterhalb der Spitze mitunter Probleme, in Bremen etwa. Bremen ist seit langem eine Hochburg der Männerbünde. Männer aus Handel und Schifffahrt, aus Politik, Justiz und Wissenschaft treffen sich bei prächtig inszenierten Veranstaltungen wie der "Eiswette", mit Wagner-Musik, zum Essen, Trinken und Netzwerken. Frauen werden grundsätzlich nicht eingeladen. Darüber tobt seit Jahren ein Streit in der Hansestadt.

Carsten Sieling war bis 2015 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und dort Wortführer des linken Flügels. Seitdem ist er Regierungschef im kleinsten Bundesland und zugleich Bürgermeister der Stadt Bremen. Den Veranstaltungen fernbleiben, weil Frauen nicht zugelassen sind, lehnt er ab:

"Ich gehe dahin, weil das in der Tat sozusagen eine große Veranstaltung ist, zu der ich eingeladen werde und gebeten werde als Bürgermeister, und, ja, gerade als linker Sozialdemokrat ist ja gerade der Punkt, sozusagen rein in solche Institutionen und sie sozusagen aufzurütteln."

Die Grünen waren einst gleichstellungspolitische Avantgarde. Heute bewegt sich als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Forderungen allerdings meist im gleichstellungspolitischen Mainstream:

"Das Gender Pay Gap muss überwunden werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Quote tatsächlich eine Quote wird, die nicht nur bei den Topmanagerinnen eine Rolle spielt. Wir müssen dafür sorgen, dass die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern eben nicht nur in ganz wenigen Unternehmen und wo nur ganz wenige Frauen arbeiten, umgesetzt wird. Und die Frage von neuen Arbeitszeitmodellen ist ganz entscheidend."

Egal, wie die neue Bundesregierung aussehen wird, Gleichstellung – von Frauen und Männern, und von sexuellen Minderheiten – wird in der kommenden Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein.

Aus der Gesellschaft kommen bereits viele Vorschläge für Gesetze: Die Initiative Pinkstinks etwa fordert seit Jahren Regelungen gegen Sexismus in der Werbung. Netzaktive verlangen Regelungen gegen Hass und sexualisierte Erniedrigung von Frauen im Internet. Und die Initiative "Göttinger Erklärung für ein Paritätsgesetz" fordert die Geschlechterparität in Parlamenten, nach französischem Vorbild.