Diplomaten zufolge fand sich bei den Gesprächen der Mitgliedsstaaten weder für noch gegen die Zulassungsverlängerung eine qualifizierte Mehrheit. Sieben Länder enthielten sich demnach der Stimme, unter ihnen auch Deutschland. Die aktuelle Zulassung wäre zum 15. Dezember ausgelaufen.
Landwirte müssen "Pufferstreifen" einhalten
Nach dem Vorschlag der Behörde wird der Einsatz von Glyphosat in der EU damit bis 2033 erlaubt. Der Einsatz wird jedoch begrenzt. So sollen Landwirte zum Beispiel mindestens fünf Meter breite Pufferstreifen einhalten. Auch in welchen Mengen und wie häufig Glyphosat eingesetzt wird, sollen die Mitgliedstaaten einschränken können.
Glyphosat zählt zu den weltweit am häufigsten eingesetzten Unkrautvernichtern. Der Wirkstoff steht im Verdacht, krebserregend zu sein.
Deutschland hatte sich in den Verhandlungen zu Glyphosat enthalten, weil die Bundesregierung keine gemeinsame Position fand. Die Grünen wollten die Zulassung auslaufen lassen, die FDP befürwortete den Vorschlag der EU-Kommission. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europa-Parlament, der CDU-Politiker Lins, bezeichnete die Verlängerung als einen wichtigen Schritt für die europäische Landwirtschaft.
Kritik von den Grünen
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir kritisierte die Entscheidung und verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Glyphosat in Deutschland bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Er gehe davon aus, dass die Koalition ihren nationalen Spielraum nutze. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament, Häusling, beschuldigte die Mitgliedsländer, das Ruder aus der Hand gegeben zu haben. Das Ergebnis sei ein Armutszeugnis politischer Verantwortung und nicht nachvollziehbar. Die Bedenken hunderter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, alarmierende Studien und Wünsche von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern seien in den Wind geschlagen worden.
Diese Nachricht wurde am 16.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.