Bundestag
Göring-Eckardt für schnelle Entscheidung über AfD-Verbotsantrag

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Bundestagswahl über den fraktionsübergreifenden AfD-Verbotsantrag zu entscheiden.

    Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)
    Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / SvenSimon / Malte Ossowski / SVEN SIMON)
    Der Bundestag sollte dadurch Verantwortung für den Schutz der Demokratie übernehmen, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD hetze immer offener gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten und greife den Rechtsstaat aggressiv an. Die SPD-Abgeordnete Wegge sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einer ständig weiteren Radikalisierung der Partei. Sie gab jedoch zu bedenken, dass sich die Entscheidung über den Verbotsantrag verzögern könnte. Höchstwahrscheinlich werde er nach der Debatte in der kommenden Woche in die Ausschüsse verwiesen.
    Mehr als 120 Bundestagsabgeordnete hatten den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbots angemeldet. Ob er Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Sollte er beschlossen werden, würde sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen.
    Diese Nachricht wurde am 22.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.