Ehemaliger Bundespräsident
Göring-Eckardt (Grüne) wirbt für AfD-Verbotsverfahren

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig.

    Die grüne Spitzenpolitikerin Kathrin Göring-Eckhardt hat ein Mikrophon in der Hand und steht vor einem grünen Plakat mit der Aufschrift "Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit".
    Die grüne Spitzenpolitikerin Kathrin Göring-Eckhardt. (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Grünen-Politikerin, sie sei Mitglied eines Verfassungsorgans. Wenn eine Partei verfassungswidrig agiere, könne sie das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen. Allerdings sei ein solches Verfahren keine geeignete Maßnahme, um die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu beenden. Altbundespräsident Gauck sprach sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Er sagte den Funke Medien, damit würde man in der Wählerschaft der AfD noch mehr Wut und Radikalität erzeugen. Zudem zweifelten einige Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an. 


    Hintergrund ist der Plan einer fraktionsübergreifenden Initiative von Bundestagsabgeordneten, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzuleiten.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.