Von der Mine bis zur Schmelze soll in Zukunft nachgewiesen werden müssen, woher Mineralien wie Gold, Tantal, Wolfram oder Zinn stammen. Große Konzerne sollen zudem offenlegen, welche Schritte sie unternehmen, um ihre Rohstoffe aus verantwortungsvollen Quellen zu beziehen.
Es sei dabei wichtig, dass Unternehmen Länder wie den Kongo, in denen gewalttätige Konflikte durch Rohstoffimporte finanziert werden, nicht generell boykottierten, meint der christdemokratische Abgeordnete Daniel Caspary. Anders, als es die USA mit ihren Anti-Konfliktmineralien-Gesetzen getan hätten:
"Das heißt, auch die vielen Minen, die ordentlich und sauber arbeiten, die Familienbetriebe teilweise, die ordentlich und sauber arbeiten, haben keine Zukunftsperspektive mehr, mussten Aufträge abgeben. Es ist de facto ein Embargo gegen den Kongo gewesen. Und deswegen war uns sehr wichtig, dass wir die Regelung so machen, dass die Unternehmen dort eine Perspektive haben."
In den EU-Staaten sollen dann die Behörden kontrollieren, ob sich Unternehmen auch an die Sorgfaltspflichten halten. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten hatten ursprünglich freiwillige Regeln vorgeschlagen. Am Ende setzte sich aber das Parlament mit einem verpflichtenden Herkunftsnachweis durch.
Klare Kriterien
Die EU-Kommission wiederum soll evaluieren, ob die neuen Regeln funktionieren, ob damit tatsächlich keine Konfliktmineralien mehr importiert werden und ob die Regeln auch in den betroffenen Ländern vor Ort greifen. Der SPD-Mann Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, erklärt:
"Und wir haben auch mit den OECD-Guidelines ja klare Kriterien, wie man die Sorgfaltspflicht sicherstellen kann für die gesamte Wertschöpfungskette. Und ich bin froh, dass wir mit den Konfliktmineralien angefangen haben. Man kann ja jetzt auch mal darüber nachdenken, ob wir zum Beispiel bei Textilprodukten weitermachen. Auch dort haben wir OECD-Guidelines, weil: Faire Produkte müssen alle Produkte einschließen."
Eine Ausnahme von der Regel
Eine Ausnahme soll es geben: Recyceltes Material und Importeure kleiner Mengen, wie für Zahnärzte oder die Schmuckindustrie, werden von den Regeln ausgenommen, um überbordende Bürokratie zu vermeiden.
In knapp vier Jahren sollen für Importeure von Mineralien aus Konfliktgebieten die neuen Sorgfaltsregeln gelten. Helmut Scholz von der Linken sähe es gern, wenn schon eher gehandelt würde. An die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström gerichtet forderte er:
"Frau Kommissarin: Sie sollten schon jetzt offensiv auf Unternehmen zugehen und auf die schnelle Einführung der Lieferkettenkontrolle drängen. Ich bitte Sie, auch bei den begleitenden Maßnahmen frühzeitig tätig zu werden und innovativ über die bereits laufenden Projekte hinaus zu gehen."
Nun müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen, was als reine Formsache gilt. Dann bleibt für Behörden und Unternehmen bis Anfang 2021 Zeit, die Umsetzung der neuen Sorgfaltspflichten vorzubereiten.
