Die Studie der fachübergreifenden Expertengruppe ist als Memorandum gedacht. Sie soll Denkanstöße geben für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll. Entsprechend zeigen die Wissenschaftler an vielen Punkten mehrere Möglichkeiten auf, ohne sich auf die eine oder andere festzulegen. Man muss wissen, was man will, bevor man sich entscheiden kann, sagt Klaus-Jürgen Röhlig, Professor am Institut für Endlagerforschung in Clausthal. Ein Beispiel ist die zurzeit viel diskutierte Frage der Rückholbarkeit des Mülls. Das von Befürwortern gebrauchte Argument, es würden im Lauf der Zeit neue Technologien entwickelt werden, mit denen die Abfälle unschädlich gemacht werden könnten, stimme zwar. Trotzdem sieht Röhlig es skeptisch:
"Dazu muss man sagen, dass derartige Technologien zwar betrachtet werden, dass die aber in jedem Fall in Zusammenhang stehen mit kerntechnischer Industrie, mit Stromerzeugung durch Atomkraftwerke, mit großen Parks von Nuklearanlagen. Das ist also etwas, was für ein Land wie Deutschland mit seiner gegenwärtigen Ausstiegspolitik praktisch nicht in Frage kommt."
Außerdem könne Rückholbarkeit in Konkurrenz zur Sicherheit stehen, so Röhlig. Bei Lagerung in Salz würde der Atommüll zum Beispiel vollständig eingeschlossen werden. Die Experten geben keine Empfehlung zum Thema Rückholbarkeit. Aber:
"Wir haben gesagt, dass im Falle eines Zielkonfliktes die Sicherheit in jedem Fall Vorrang haben muss."
Aus Sicht der Wissenschaftler spricht viel dafür, Atommüll in tiefen geologischen Schichten entzulagern. Für die Endlagersuche gilt dabei das gleich wie für die Rückholbarkeit: man sollte zunächst klären, was man will. Also: Soll die Endlagersuche komplett neu aufgerollt werden? Soll nur Gorleben weiter erkundet werden, so wie es im Moment die Bundesregierung plant? Soll man die ganze Angelegenheit der Europäischen Union überlassen? In dieser Frage geben die Experten eine eindeutige Empfehlung. Ihre Strategie heißt "Gorleben plus", sagt Professor Christian Streffer, der Vorsitzende der Projektgruppe:
"'Gorleben plus' bedeutet, mit der Untersuchung von Gorleben weiterzumachen. Es ist sehr viel investiert worden. Aber parallel andere Standorte ebenfalls zunächst einmal übertage zu untersuchen. Und wenn es sich in der Tat dann zeigt, dass ein anderer Standort sehr günstig ist, dann auch untertage zu untersuchen und zu sehen, ob Gorleben nun besser ist als andere Standorte."
Bei der bisherigen Endlagersuche machen die Experten einen entscheidenden Fehler aus. Information, Partizipation, Kommunikation und Transparenz seien nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt worden. Das Ergebnis: fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Endlager. Auch wenn die Bundesregierung inzwischen mehr Dialog verspricht, zweifelt der Rechtsprofessor Eckard Rehbinder daran. Er habe den Eindruck, im Moment werde eher noch mehr hinter verschlossenen Türen beraten als zuvor. Um Akzeptanz oder zumindest Duldung zu erreichen, führe aber an der Beteiligung der Bürger kein Weg vorbei, so Projektgruppenchef Christian Streffer. Er macht aber auch klar:
"Es gibt in der Bundesrepublik rechtlich festgelegte Verfahren für eine solche Situation. Und diese sollen natürlich weiterhin bestehen bleiben und die letzte Entscheidung muss natürlich bei den Institutionen liegen, die dafür durch das Grundgesetz und weitere Gesetze vorgesehen sind. Das Parlament und die Regierung."
Den Wissenschaftlern ist bewusst, dass sie sich mit ihrem Vorschlag "Gorleben plus" zwischen alle Stühle setzen. Die Gegner Gorlebens fordern ein Ende der Erkundung des Salzstocks. Die Industrie eher die rasche Endlagerung dort. Die Experten legen wert auf die Feststellung, dass das Ergebnis ihrer Studie nicht identisch ist mit der Meinung des Auftraggebers. Das ist nämlich VGB Power Tec. Ein Verband, dem unter anderem europäische Energie-, Chemie- und Abfallbeseitigungsunternehmen angehören.
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"Dazu muss man sagen, dass derartige Technologien zwar betrachtet werden, dass die aber in jedem Fall in Zusammenhang stehen mit kerntechnischer Industrie, mit Stromerzeugung durch Atomkraftwerke, mit großen Parks von Nuklearanlagen. Das ist also etwas, was für ein Land wie Deutschland mit seiner gegenwärtigen Ausstiegspolitik praktisch nicht in Frage kommt."
Außerdem könne Rückholbarkeit in Konkurrenz zur Sicherheit stehen, so Röhlig. Bei Lagerung in Salz würde der Atommüll zum Beispiel vollständig eingeschlossen werden. Die Experten geben keine Empfehlung zum Thema Rückholbarkeit. Aber:
"Wir haben gesagt, dass im Falle eines Zielkonfliktes die Sicherheit in jedem Fall Vorrang haben muss."
Aus Sicht der Wissenschaftler spricht viel dafür, Atommüll in tiefen geologischen Schichten entzulagern. Für die Endlagersuche gilt dabei das gleich wie für die Rückholbarkeit: man sollte zunächst klären, was man will. Also: Soll die Endlagersuche komplett neu aufgerollt werden? Soll nur Gorleben weiter erkundet werden, so wie es im Moment die Bundesregierung plant? Soll man die ganze Angelegenheit der Europäischen Union überlassen? In dieser Frage geben die Experten eine eindeutige Empfehlung. Ihre Strategie heißt "Gorleben plus", sagt Professor Christian Streffer, der Vorsitzende der Projektgruppe:
"'Gorleben plus' bedeutet, mit der Untersuchung von Gorleben weiterzumachen. Es ist sehr viel investiert worden. Aber parallel andere Standorte ebenfalls zunächst einmal übertage zu untersuchen. Und wenn es sich in der Tat dann zeigt, dass ein anderer Standort sehr günstig ist, dann auch untertage zu untersuchen und zu sehen, ob Gorleben nun besser ist als andere Standorte."
Bei der bisherigen Endlagersuche machen die Experten einen entscheidenden Fehler aus. Information, Partizipation, Kommunikation und Transparenz seien nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt worden. Das Ergebnis: fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Endlager. Auch wenn die Bundesregierung inzwischen mehr Dialog verspricht, zweifelt der Rechtsprofessor Eckard Rehbinder daran. Er habe den Eindruck, im Moment werde eher noch mehr hinter verschlossenen Türen beraten als zuvor. Um Akzeptanz oder zumindest Duldung zu erreichen, führe aber an der Beteiligung der Bürger kein Weg vorbei, so Projektgruppenchef Christian Streffer. Er macht aber auch klar:
"Es gibt in der Bundesrepublik rechtlich festgelegte Verfahren für eine solche Situation. Und diese sollen natürlich weiterhin bestehen bleiben und die letzte Entscheidung muss natürlich bei den Institutionen liegen, die dafür durch das Grundgesetz und weitere Gesetze vorgesehen sind. Das Parlament und die Regierung."
Den Wissenschaftlern ist bewusst, dass sie sich mit ihrem Vorschlag "Gorleben plus" zwischen alle Stühle setzen. Die Gegner Gorlebens fordern ein Ende der Erkundung des Salzstocks. Die Industrie eher die rasche Endlagerung dort. Die Experten legen wert auf die Feststellung, dass das Ergebnis ihrer Studie nicht identisch ist mit der Meinung des Auftraggebers. Das ist nämlich VGB Power Tec. Ein Verband, dem unter anderem europäische Energie-, Chemie- und Abfallbeseitigungsunternehmen angehören.
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