Silvia Engels: Es war ein dicht gepackter Wahlsonntag in Deutschland und in Europa. Schleswig-Holstein hat gewählt, die CDU wird dort stärkste Kraft, knapp dahinter die SPD, die nun mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband mit einer Stimme Mehrheit regieren will; das alles hat eigentlich innenpolitisch vor allem Bedeutung. Europaweite Folgen haben dagegen vor allem die Abstimmungen in Frankreich und in Griechenland, denn beide werfen Fragen auf, ob und wie der Kurs zur Bewältigung der Schuldenkrise sich wandelt. Zu all dem wollen wir sprechen mit Alexander Graf Lambsdorff, er führt die FDP im Europaparlament. Guten Morgen, Herr Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff: Schönen guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Beginnen wir unser Gespräch in Schleswig-Holstein. Gegen den Bundestrend für die Liberalen hat der liberale Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki dort den Sprung in den Landtag geschafft.
"Ja, das ist das zweitbeste Ergebnis der FDP seit Bestehen des Landes Schleswig-Holstein. Das war so nicht zu erwarten, angesichts der Rahmendaten, die sonst bestehen. Und es erfüllt mich mit großer Freude und auch mit Genugtuung, dass meine Landespartei, der ich seit 41 Jahren angehöre, einen so fulminanten Wahlkampf geführt hat, und ich bin dankbar, dass ich Spitzenkandidat dieser FDP sein durfte."
Engels: Wolfgang Kubicki – und auch in dieser Äußerung klingt leicht an, dass er sich von der Bundespartei abgrenzt, und Wolfgang Kubicki ist ja generell seit Jahren für zum Teil heftige Kritik an der Bundesspitze bekannt. Herr Lambsdorff, ist es ein generelles Erfolgsrezept, sich derzeit deutlich von FDP-Parteichef Philipp Rösler abzugrenzen?
Graf Lambsdorff: Na ja, zunächst mal ist ja bemerkenswert, dass das überhaupt gelingt. Die politische Stimmung in Deutschland wird ja weit überwiegend in Berlin gemacht, das gilt für alle Parteien, und dass es dann einer Partei wie der FDP gelingt, in den Ländern einen eigenen Akzent zu setzen, einen eigenen Trend auch zu schaffen – in Schleswig-Holstein ist das gestern schon gut gegangen, in Nordrhein-Westfalen wird es in einer Woche dann getestet werden -, das ist ja schon mal sehr bemerkenswert. Kubicki hat es deutlich gesagt: Dort ist die FDP mit landespolitischen Themen angetreten, hat gewonnen, und in gewisser Weise hat er den Ball für Christian Lindner auf den Elf-Meter-Punkt gelegt, damit das nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen eben auch gelingen kann.
Engels: Aber auch für Christian Lindner mit Distanzierung vom Bundeskurs der FDP?
Graf Lambsdorff: Nun, Christian Lindner ist ja in Berlin als Generalsekretär zurückgetreten und tritt jetzt in Nordrhein-Westfalen an unter dem Motto "Das ist meine FDP", setzt da einen neuen Akzent, der sehr stark auf verantwortungsvolle Finanzpolitik setzt, also Schuldenabbau in allererster Linie, aber auch den Erhalt des Gymnasiums und eine erfolgsorientierte Wirtschaftspolitik für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Das sind landespolitische Themen. Insofern ja, da ist vielleicht etwas Neues entstanden. Vielleicht ist die FDP hier Vorreiterin. Aber es zeigt auch ganz deutlich, dass das Totenglöcklein mal wieder zu früh geläutet hat für die Liberalen, sondern dass eine Stimme für die FDP eben nicht verschenkt ist.
Engels: Vorreiter vielleicht auch in der Abgrenzung. Der "Spiegel" meldet jedenfalls in seiner heutigen Ausgabe, dass führende Köpfe bereits planten, Parteichef Rösler noch in diesem Jahr abzulösen. Sie arbeiten ja auch besonders mit der FDP-Bundestagsfraktion zusammen in Ihrer europäischen Funktion. Ist da was dran?
Graf Lambsdorff: Der "Spiegel" hat ja geschrieben, dass das besonders von der sogenannten Südschiene betrieben werde, also den Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg. Die beiden Vorsitzenden, Frau Homburger und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, haben das in einer Deutlichkeit zurückgewiesen, der nichts hinzuzufügen ist. Frau Homburger hat sogar gesagt, es wäre geradezu irrsinnig, in der aktuellen Phase jetzt eine Personaldebatte zu führen. Wir sehen ja gerade, dass der Aufwärtstrend da ist. Also wenn wir jetzt erneut eine Personaldebatte führen würden, wären wir wirklich schlecht beraten.
Engels: Dann schauen wir nach vorne. Raten Sie denn Ihren Kieler FDP-Parteifreunden dazu, zu versuchen, doch noch in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzusteigen, nachdem die Grünen ja umgekehrt bereits eine Jamaika-Koalition in Kiel ablehnen?
Graf Lambsdorff: Also ich glaube, dass grundsätzlich alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein sollten. Ich glaube, dass die Gespräche, die in Kiel jetzt aufgenommen werden müssen, zeigen, welche Gemeinsamkeiten es gibt. Ich kann der SPD nur nahelegen, sich sehr genau zu überlegen, ob man wirklich in einer Koalition mit einer einzigen Stimme Mehrheit einsteigen will, die sich zudem auch noch gründet auf eine Besonderheit des schleswig-holsteinischen Wahlrechts. Die SPD hat schlechte Erfahrungen gemacht mit so knappen Mehrheiten – wir erinnern uns alle an den sogenannte Heidemörder, damals, als Frau Simonis in vier Wahlgängen gescheitert ist.
Ich glaube, es wäre sinnvoll, nach stabilen Mehrheiten zu schauen. Ob das dann eine Regierung unter Beteiligung der FDP werden soll, das müssen die Freunde im Land entscheiden, aber ich glaube jedenfalls, dass man miteinander reden muss. Ich war in Nordrhein-Westfalen an den Sondierungen 2010 beteiligt, als es um eine Ampel ging. Das war dort aufgrund der fehlenden Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen nicht möglich. Ob das in Kiel genauso ist, das müssen die Freunde vor Ort entscheiden.
Engels: Muss die FDP nicht wieder ein sozialliberalen Fenster aufstoßen irgendwo, um sich wieder mehr Koalitionsoptionen zu ermöglichen?
Graf Lambsdorff: Das ist ja in allererster Linie erst mal eine Frage der Inhalte, nicht so sehr der strategischen Optionen, und der Wahlkampf in Schleswig-Holstein mag das möglich machen. Ich sage mal für Nordrhein-Westfalen, dass dort zum Beispiel die Frage ist, wird eine Schuldenpolitik, eine Verschuldungspolitik fortgesetzt. Das ist ja genau das, wogegen die FDP in der Bundesregierung, im europäischen Rahmen ankämpft, eben weg von der Staatsverschuldung, weg von der Abhängigkeit der öffentlichen Hand von den Finanzmärkten. Es wird ja immer beklagt, die Märkte treiben die Politik vor sich her, und wenn das so ist, dann ist das ja nur so, weil die Politik sich zuvor eben in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben hat durch unverantwortliche Schuldenpolitik. Jede Partei, die bereit ist, da mitzugehen, ist auch ein Gesprächspartner für die FDP. Insofern müssen die Sozialdemokraten sich da sehr überprüfen.
Engels: Dann machen wir hier einen Punkt für das Thema Schleswig-Holstein und wechseln nach Frankreich. Dort hat ja mit gut 51 Prozent gestern der Sozialist Francois Hollande den konservativen Nicolas Sarkozy als Präsident abgelöst. Sie haben es angesprochen: Sparkurs ist entscheidendes Thema auch für die FDP. Nun gilt Francois Hollande als überzeugter Europäer, aber nicht als Freund des strengen Sparens. Muss die FDP da vielleicht umdenken?
Graf Lambsdorff: Ich habe die Wahl in Frankreich gestern natürlich auch mit großer Sorge verfolgt, ich sage das ganz offen, denn ich habe mir das Wahlprogramm von Francois Hollande vorher durchgelesen, diese sogenannten "soixante Engagement", die 60 Versprechungen, und ich muss sagen, dass Einiges, was da drinsteht, genau das bestätigt, was Sie sagen, Frau Engels: Von einem Sparkurs kann da wirklich nicht die Rede sein. Auf der anderen Seite muss man sagen, Frankreich hat bereits eines seiner Triple-A-Ratings verloren, die wirtschaftspolitische Realität wird auch Francois Hollande relativ schnell einholen und auch er wird feststellen, dass man an einem Sparkurs nicht vorbei kommt.
Er wird wahrscheinlich – "Spiegel Online" schreibt das ja ganz nett heute Morgen – der Präsident sein, der die Franzosen enttäuschen wird, weil er von seinen Versprechungen in der Realität wenig einhalten kann, wenn er Frankreich groß und stark machen möchte, denn da ist Einiges zu tun. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes hat in den letzten Jahren gelitten, und ich glaube, das ist die Baustelle, auf der er zunächst einmal arbeiten muss.
Engels: Die Bundeskanzlerin hatte bekanntlich lange auf eine Wiederwahl Sarkozys gesetzt. Gerät da nun ordentlich Sand ins deutsch-französische Getriebe, weil erst mühsam Brücken zu Hollande aufgebaut werden müssen?
Graf Lambsdorff: Das ist ja eine geradezu paradoxe Situation. Ich muss sagen als Europaparlamentarier, ich habe überhaupt kein Problem damit gehabt, dass Frau Merkel Herrn Sarkozy, ihren konservativen Parteifreund, unterstützt, genauso wenig wie es ein Problem ist, wenn Herr Gabriel Herrn Hollande unterstützt, so wie wir eben auch Herrn Bayrou unterstützt haben von den Liberalen. Aber das Paradoxe ist ja, dass Herr Gabriel das so massiv kritisiert hat, dass es diese Verbindung gegeben hat zwischen Merkel und Sarkozy auf der Schiene der konservativen europäischen Partei, der Europäischen Volkspartei, jetzt aber paradoxerweise wir es mit einem französischen Sozialisten zu tun haben und die SPD einen größeren Einfluss in Berlin dadurch bekommen wird.
Was das für uns bedeutet ist ganz klar. Wir werden schauen müssen, dass wir von der Bundesregierung aus mit Frankreich weiterhin gut zusammenarbeiten. Eines ist klar: Egal wer in Frankreich Präsident wird – und die Franzosen haben sich für Francois Hollande entschieden -, die deutsch-französische Zusammenarbeit, die steht in Europa ganz oben an der Spitze. Es hat ja auch gestern bereits ein Telefonat gegeben zwischen der Bundeskanzlerin und dem neuen französischen Präsidenten. Denken wir mal an Kohl und Mitterrand, das war auch eine Zeit, als ein konservativer deutscher Kanzler und ein sozialistischer französischer Präsident zusammengearbeitet haben zum Wohle Europas. Ich bin ganz sicher, dass das auch mit Einfluss der FDP in der deutschen Koalition genau so weitergehen wird wie in der Vergangenheit.
Engels: Alexander Graf Lambsdorff, er führt die FDP im Europaparlament. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.
Graf Lambsdorff: Danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Alexander Graf Lambsdorff: Schönen guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Beginnen wir unser Gespräch in Schleswig-Holstein. Gegen den Bundestrend für die Liberalen hat der liberale Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki dort den Sprung in den Landtag geschafft.
"Ja, das ist das zweitbeste Ergebnis der FDP seit Bestehen des Landes Schleswig-Holstein. Das war so nicht zu erwarten, angesichts der Rahmendaten, die sonst bestehen. Und es erfüllt mich mit großer Freude und auch mit Genugtuung, dass meine Landespartei, der ich seit 41 Jahren angehöre, einen so fulminanten Wahlkampf geführt hat, und ich bin dankbar, dass ich Spitzenkandidat dieser FDP sein durfte."
Engels: Wolfgang Kubicki – und auch in dieser Äußerung klingt leicht an, dass er sich von der Bundespartei abgrenzt, und Wolfgang Kubicki ist ja generell seit Jahren für zum Teil heftige Kritik an der Bundesspitze bekannt. Herr Lambsdorff, ist es ein generelles Erfolgsrezept, sich derzeit deutlich von FDP-Parteichef Philipp Rösler abzugrenzen?
Graf Lambsdorff: Na ja, zunächst mal ist ja bemerkenswert, dass das überhaupt gelingt. Die politische Stimmung in Deutschland wird ja weit überwiegend in Berlin gemacht, das gilt für alle Parteien, und dass es dann einer Partei wie der FDP gelingt, in den Ländern einen eigenen Akzent zu setzen, einen eigenen Trend auch zu schaffen – in Schleswig-Holstein ist das gestern schon gut gegangen, in Nordrhein-Westfalen wird es in einer Woche dann getestet werden -, das ist ja schon mal sehr bemerkenswert. Kubicki hat es deutlich gesagt: Dort ist die FDP mit landespolitischen Themen angetreten, hat gewonnen, und in gewisser Weise hat er den Ball für Christian Lindner auf den Elf-Meter-Punkt gelegt, damit das nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen eben auch gelingen kann.
Engels: Aber auch für Christian Lindner mit Distanzierung vom Bundeskurs der FDP?
Graf Lambsdorff: Nun, Christian Lindner ist ja in Berlin als Generalsekretär zurückgetreten und tritt jetzt in Nordrhein-Westfalen an unter dem Motto "Das ist meine FDP", setzt da einen neuen Akzent, der sehr stark auf verantwortungsvolle Finanzpolitik setzt, also Schuldenabbau in allererster Linie, aber auch den Erhalt des Gymnasiums und eine erfolgsorientierte Wirtschaftspolitik für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Das sind landespolitische Themen. Insofern ja, da ist vielleicht etwas Neues entstanden. Vielleicht ist die FDP hier Vorreiterin. Aber es zeigt auch ganz deutlich, dass das Totenglöcklein mal wieder zu früh geläutet hat für die Liberalen, sondern dass eine Stimme für die FDP eben nicht verschenkt ist.
Engels: Vorreiter vielleicht auch in der Abgrenzung. Der "Spiegel" meldet jedenfalls in seiner heutigen Ausgabe, dass führende Köpfe bereits planten, Parteichef Rösler noch in diesem Jahr abzulösen. Sie arbeiten ja auch besonders mit der FDP-Bundestagsfraktion zusammen in Ihrer europäischen Funktion. Ist da was dran?
Graf Lambsdorff: Der "Spiegel" hat ja geschrieben, dass das besonders von der sogenannten Südschiene betrieben werde, also den Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg. Die beiden Vorsitzenden, Frau Homburger und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, haben das in einer Deutlichkeit zurückgewiesen, der nichts hinzuzufügen ist. Frau Homburger hat sogar gesagt, es wäre geradezu irrsinnig, in der aktuellen Phase jetzt eine Personaldebatte zu führen. Wir sehen ja gerade, dass der Aufwärtstrend da ist. Also wenn wir jetzt erneut eine Personaldebatte führen würden, wären wir wirklich schlecht beraten.
Engels: Dann schauen wir nach vorne. Raten Sie denn Ihren Kieler FDP-Parteifreunden dazu, zu versuchen, doch noch in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzusteigen, nachdem die Grünen ja umgekehrt bereits eine Jamaika-Koalition in Kiel ablehnen?
Graf Lambsdorff: Also ich glaube, dass grundsätzlich alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein sollten. Ich glaube, dass die Gespräche, die in Kiel jetzt aufgenommen werden müssen, zeigen, welche Gemeinsamkeiten es gibt. Ich kann der SPD nur nahelegen, sich sehr genau zu überlegen, ob man wirklich in einer Koalition mit einer einzigen Stimme Mehrheit einsteigen will, die sich zudem auch noch gründet auf eine Besonderheit des schleswig-holsteinischen Wahlrechts. Die SPD hat schlechte Erfahrungen gemacht mit so knappen Mehrheiten – wir erinnern uns alle an den sogenannte Heidemörder, damals, als Frau Simonis in vier Wahlgängen gescheitert ist.
Ich glaube, es wäre sinnvoll, nach stabilen Mehrheiten zu schauen. Ob das dann eine Regierung unter Beteiligung der FDP werden soll, das müssen die Freunde im Land entscheiden, aber ich glaube jedenfalls, dass man miteinander reden muss. Ich war in Nordrhein-Westfalen an den Sondierungen 2010 beteiligt, als es um eine Ampel ging. Das war dort aufgrund der fehlenden Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen nicht möglich. Ob das in Kiel genauso ist, das müssen die Freunde vor Ort entscheiden.
Engels: Muss die FDP nicht wieder ein sozialliberalen Fenster aufstoßen irgendwo, um sich wieder mehr Koalitionsoptionen zu ermöglichen?
Graf Lambsdorff: Das ist ja in allererster Linie erst mal eine Frage der Inhalte, nicht so sehr der strategischen Optionen, und der Wahlkampf in Schleswig-Holstein mag das möglich machen. Ich sage mal für Nordrhein-Westfalen, dass dort zum Beispiel die Frage ist, wird eine Schuldenpolitik, eine Verschuldungspolitik fortgesetzt. Das ist ja genau das, wogegen die FDP in der Bundesregierung, im europäischen Rahmen ankämpft, eben weg von der Staatsverschuldung, weg von der Abhängigkeit der öffentlichen Hand von den Finanzmärkten. Es wird ja immer beklagt, die Märkte treiben die Politik vor sich her, und wenn das so ist, dann ist das ja nur so, weil die Politik sich zuvor eben in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben hat durch unverantwortliche Schuldenpolitik. Jede Partei, die bereit ist, da mitzugehen, ist auch ein Gesprächspartner für die FDP. Insofern müssen die Sozialdemokraten sich da sehr überprüfen.
Engels: Dann machen wir hier einen Punkt für das Thema Schleswig-Holstein und wechseln nach Frankreich. Dort hat ja mit gut 51 Prozent gestern der Sozialist Francois Hollande den konservativen Nicolas Sarkozy als Präsident abgelöst. Sie haben es angesprochen: Sparkurs ist entscheidendes Thema auch für die FDP. Nun gilt Francois Hollande als überzeugter Europäer, aber nicht als Freund des strengen Sparens. Muss die FDP da vielleicht umdenken?
Graf Lambsdorff: Ich habe die Wahl in Frankreich gestern natürlich auch mit großer Sorge verfolgt, ich sage das ganz offen, denn ich habe mir das Wahlprogramm von Francois Hollande vorher durchgelesen, diese sogenannten "soixante Engagement", die 60 Versprechungen, und ich muss sagen, dass Einiges, was da drinsteht, genau das bestätigt, was Sie sagen, Frau Engels: Von einem Sparkurs kann da wirklich nicht die Rede sein. Auf der anderen Seite muss man sagen, Frankreich hat bereits eines seiner Triple-A-Ratings verloren, die wirtschaftspolitische Realität wird auch Francois Hollande relativ schnell einholen und auch er wird feststellen, dass man an einem Sparkurs nicht vorbei kommt.
Er wird wahrscheinlich – "Spiegel Online" schreibt das ja ganz nett heute Morgen – der Präsident sein, der die Franzosen enttäuschen wird, weil er von seinen Versprechungen in der Realität wenig einhalten kann, wenn er Frankreich groß und stark machen möchte, denn da ist Einiges zu tun. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes hat in den letzten Jahren gelitten, und ich glaube, das ist die Baustelle, auf der er zunächst einmal arbeiten muss.
Engels: Die Bundeskanzlerin hatte bekanntlich lange auf eine Wiederwahl Sarkozys gesetzt. Gerät da nun ordentlich Sand ins deutsch-französische Getriebe, weil erst mühsam Brücken zu Hollande aufgebaut werden müssen?
Graf Lambsdorff: Das ist ja eine geradezu paradoxe Situation. Ich muss sagen als Europaparlamentarier, ich habe überhaupt kein Problem damit gehabt, dass Frau Merkel Herrn Sarkozy, ihren konservativen Parteifreund, unterstützt, genauso wenig wie es ein Problem ist, wenn Herr Gabriel Herrn Hollande unterstützt, so wie wir eben auch Herrn Bayrou unterstützt haben von den Liberalen. Aber das Paradoxe ist ja, dass Herr Gabriel das so massiv kritisiert hat, dass es diese Verbindung gegeben hat zwischen Merkel und Sarkozy auf der Schiene der konservativen europäischen Partei, der Europäischen Volkspartei, jetzt aber paradoxerweise wir es mit einem französischen Sozialisten zu tun haben und die SPD einen größeren Einfluss in Berlin dadurch bekommen wird.
Was das für uns bedeutet ist ganz klar. Wir werden schauen müssen, dass wir von der Bundesregierung aus mit Frankreich weiterhin gut zusammenarbeiten. Eines ist klar: Egal wer in Frankreich Präsident wird – und die Franzosen haben sich für Francois Hollande entschieden -, die deutsch-französische Zusammenarbeit, die steht in Europa ganz oben an der Spitze. Es hat ja auch gestern bereits ein Telefonat gegeben zwischen der Bundeskanzlerin und dem neuen französischen Präsidenten. Denken wir mal an Kohl und Mitterrand, das war auch eine Zeit, als ein konservativer deutscher Kanzler und ein sozialistischer französischer Präsident zusammengearbeitet haben zum Wohle Europas. Ich bin ganz sicher, dass das auch mit Einfluss der FDP in der deutschen Koalition genau so weitergehen wird wie in der Vergangenheit.
Engels: Alexander Graf Lambsdorff, er führt die FDP im Europaparlament. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.
Graf Lambsdorff: Danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.