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Einstweiliger Ruhestand
Graichen verliert Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium

Der in die Kritik geratene Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Graichen, muss seinen Posten aufgeben. Wie Bundeswirtschaftsminister Habeck in Berlin mitteilte, sind bei internen Prüfungen weitere Verstöße gegen Verhaltensregeln aufgefallen.

    Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sitzt auf der Pressekonferenz nach der Energieministerkonferenz in Merseburg im Podium.
    Wirtschaftsstaatsekretär verliert Medienberichten zufolge seinen Posten. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Hintergrund ist demnach die geplante Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands in Berlin, dessen Vorstand die Schwester Graichens ist. Zuvor stand Graichen unter anderem in der Kritik, weil er am Vorauswahlprozess für den Chefposten der staatlichen Deutschen Energie-Agentur beteiligt und sein Trauzeuge für das Amt vorgesehen war.
    Habeck sagte, er habe Bundespräsident Steinmeier darum gebeten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er dankte Graichen für dessen Verdienste und kritisierte persönliche Anfeindungen. Eine Nachfolge für den Posten des Staatssekretärs soll zeitnah präsentiert werden.
    Das Besetzungsverfahren bei der Deutschen Energie-Agentur wird derzeit neu aufgerollt.
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.