Es ist der Schwerpunkt der politischen Agenda der neuen EU-Kommission, der "Europäische Grüne Deal", den Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Vorstellung der Eckpunkte ambitioniert beschrieb:
Es wäre der Mann-auf-dem-Mond-Moment, falls es Europa hinbekommt, bis zum Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent zu werden. Also dafür zu sorgen, dass kein zusätzliches C02 mehr in die Luft geblasen wird. Damit das gelingt, muss vor allem Geld fließen.
"Wir werden dafür erhebliche Investitionen vornehmen, ich bin auch der Überzeugung, das ist die europäische Wachstumsstrategie und diesmal eine Wachstumsstrategie, die dem Planeten mehr zurückgibt an Ressourcen, als sie dem Planeten nimmt", sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern Nachmittag bei ihrem Besuch in Luxemburg.
Hilfsgelder für CO2-abhängige Regionen
Am Nachmittag will die Kommission zwei Komponenten des "Europäischen Grünen Deals", vorstellen, darunter den "'Just Transition Mechanism', der genau darauf ausgerichtet ist, dass Regionen, die starke Veränderungen machen müssen, weil sie sehr CO2-abhängig in ihrer Produktion noch sind, hin zu einer sauberen Region die Unterstützung der europäischen Ebene bekommen."
Von diesem Übergangsfonds könnten also Regionen wie das nordrhein-westfälische Kohlerevier, die Lausitz oder das Braunkohlegebiet in Oberschlesien in Polen profitieren - vorausgesetzt, die Mitgliedsländer stellen überzeugende Pläne vor, wie sie mit dem Geld die betroffene Region grüner machen wollen.
Von einem Volumen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist die Rede. Gut sieben Milliarden Euro für den Fonds sollen aus dem siebenjährigen EU-Haushalt stammen. Die Europäische Investitionsbank soll Kredithilfen für private Investitionen bieten, auch sollen die Mitgliedsstaaten Mittel beisteuern. In Brüssel ist zu hören, dass sich reiche Länder stärker beteiligen sollen als arme.
Die Gelder sollen sehr umfangreich eingesetzt werden können: um Bergarbeiter umzuschulen, um Umweltschäden zu reparieren und um neue Firmen aus neuen Branchen anzusiedeln. Der Übergangsfonds schließt Hilfen für den Bau oder die Stilllegung von Atomkraftwerken offenbar aus.
WWF sieht Schritt in die richtige Richtung
Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Komponente: "Das, was wir den 'Sustainable Europe Investment Plan' nennen, der eigentlich ein 'European Green Deal Investment Plan' ist, wie wir über das gesamte Budget in der nächsten Dekade eine Trillion freisetzen, um dort auch in die neuen Technologien und die neuen Ziele zu investieren."
Die Vorschläge der EU-Kommission ermöglichen es, dass Milliardenbeträge nach Deutschland fließen werden, meint der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese:
"Aber noch wichtiger ist das Thema Beihilfe. Wir wollen ja aus dem Bundeshauhalt den Kohleregionen beim Übergang helfen, und dafür brauchen wir die Genehmigung der EU-Kommission, und wenn die Kommission etwas selber fördert, wird sie den Mitgliedsländern kaum sagen, dass eine nationale Förderung nicht möglich ist."
Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete den Übergangsmechanismus als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wichtig sei allerdings, dass die Finanzmittel nur denjenigen zur Verfügung stehen, die sich einem konsequenten Kohleausstieg verpflichten. Genauso sehen das auch die Grünen im Europaparlament.
