"Green Deal"
Europas Kampf gegen den Klimawandel

Was ist der "European Green Deal"?
Was kostet der "Green Deal" und wie soll er finanziert werden?
Welche Ziele gibt es?
Welche konkreten Schritte sind bereits gemacht, welche in Planung?
Wie realistisch ist die Umsetzung?
Welche Kritik an den Plänen gibt es?

Der "European Green Deal" ist ein großes Investitions-, Gesetzes- und Strategienpaket, mit dem viele Lebensbereiche klimafreundlich gestaltet werden sollen. Zum Beispiel die Landwirtschaft, der Verkehr, aber auch die Energiewirtschaft und das Bauwesen. Vorgesehen sind unterschiedliche Instrumente: Der Emissionszertifikate-Handel soll ausgeweitet werden, zum Beispiel soll der Seeverkehr erstmals eingebunden werden, aber auch andere Lenkungsinstrumente sind denkbar, etwa eine CO2-Grenzsteuer.

Für ihren Einsatz für den European Green Deal wurde EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit dem Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises ausgezeichnet (14.10.2020). In der Laudatio heißt es, Ziele der Auszeichnung seien es, das "Green Deal"-Projekt bekannter zu machen und "seine Protagonistin" zu stärken, wie die Stiftung Deutscher Nachhaltigskeitspreis mitteilte.

Insgesamt sind für den sogenannten Green Deal eine Billion Euro für die nächsten zehn Jahre eingeplant. Mit weiteren 100 Milliarden Euro sollen Regionen, die noch stark an CO2-intensiven Branchen hängen, gefördert werden. Das Geld für diesen "Just Transition Mechanism" (gerechter Übergang) stammt aus verschiedenen Quellen, es sollen staatliche, öffentliche und private Gelder sein. Bei der Vorstellung ihrer Investitionspläne bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach mehr Geld aus den Mitgliedstaaten. Aus dem EU-Haushalt werden nur 7,5 Milliarden direkt in den Fonds fließen. Eine zentrale Rolle kommt auch der Europäischen Investitionsbank zu, die klimafreundliche Projekte fördern soll.

Wichtigstes Ziel ist es, Klimaneutralität bis 2050 zu schaffen. Das heißt, dass nur so viele Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden, wie wieder kompensiert werden können, zum Beispiel durch Wälder oder CO2-Speicher, und damit unterm Strich kein zusätzliches CO2 ausgestoßen wird. Um das zu schaffen, muss der CO2-Ausstoß noch viel deutlicher sinken, als bislang vorgesehen. Nämlich um 50 bis 55 Prozent - statt wie vereinbart um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 - im Vergleich zum Wert von 1990.

Das EU-Parlament hat sich endgültig auf eine deutliche Verschärfung des Klimaziels für 2030 von 60 Prozent weniger CO2-Emissionen gegenüber 1990 festgelegt. (08.10.2020). Die Abgeordneten bestätigten mit der Annahme des gesamten Entwurfs auch das Langfristziel der Klimaneutralität bis 2050. Das Klimagesetz stellt ferner Weichen, wie die Verringerungen zu erreichen sind. Nun muss das Gesetz mit den Regierungen der EU verhandelt werden.

Der "New Green Deal" umfasst nach Angaben von der Leyens "50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa". Wichtiger Bestandteil wird ein Transitionsfonds sein. Mithilfe des Fonds sollen Regionen geholfen werden, die noch an fossilen Energien hängen, also zum Beispiel die Kohleregionen in Osteuropa. Darüber hinaus sind Aktionspläne und Strategien vorgesehen, etwa eine Industrie- oder Biodiversitätsstrategie und eine Chemikalienstrategie.

Ziel der Chemikalienstrategie ist unter anderem, gesundheitsschädliche Substanzen aus Alltagsgütern zu verbannen. Diese sind in zahllreichen Gebrauchsgütern enthalten, etwa in Babyflaschen oder in Kosmetik. Sie sollen möglichst durch neue, weniger schädliche Chemikalien ersetzt werden.

Die Positionen dazu sind höchst unterschiedlich. Während Umweltverbände hoffen, dass sich die EU-Kommission am Ziel einer sogenannten "Nullbelastung" orientiert, fordert die chemische Industrie stabile Rahmenbedingungen und keine Verbote, sondern Grenzwerte, um Risiken zu minimieren.

Bei der Abstimmung über das EU-Klimagesetz stimmten 392 Abgeordnete dafür, 161 Parlamentarier votierten dagegen und 142 enthielten sich. (08.10.2020) Die finale Fassung muss noch zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden. Letztere haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition festgelegt. Unter den Mitgliedstaaten ist besonders das stark von der Kohle abhängige Polen gegen eine deutliche Verschärfung der Klimaziele.

Umweltverbände und die Grünen halten vor allem das Ziel für 2030 für unzureichend. Um das Pariser Abkommen umzusetzen, müssten die Klimagase dann schon um 65 Prozent gesenkt sein, sagt zum Beispiel Greenpeace. Die Automobilbranche verweist darauf, dass sie bereits große Anstrengungen unternehme, um umweltfreundliches Fahren zu ermöglichen und der Übergang nicht zu überhastet geschehen solle. Ebenso im Zentrum der Kritik: die immensen Kosten, die auf die Bürger zukommen, aber auch die Anforderungen, den persönlichen Lebensstil zu überdenken.