Österreich
Gremien von ÖVP und SPÖ beraten abschließend über Dreier-Bündnis mit liberalen Neos

In Österreich beraten heute abschließend die Parteigremien der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ über das Dreier-Bündnis mit den liberalen Neos.

    Die österreichischen Politiker Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos).
    SPÖ, ÖVP und Neos einigen sich auf Koalition (dpa / AP / Heinz-Peter Bader)
    Dies gelte als Formsache, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Bei den Neos stimmen die Mitglieder über die Koalition ab. Das ist für Sonntag geplant. Das Arbeitsprogramm der drei Parteien sieht zahlreiche Schritte in Bereichen wie Wirtschaft und Finanzen, Bildung, Justiz sowie Migration vor. Es enthält unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten und ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen. Außerdem soll der Haushalt saniert werden, um Spielraum für Entlastungen und Investitionen zu schaffen.
    Die Parlamentswahl fand bereits vor fünf Monaten statt. Erste Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und Neos waren im Januar gescheitert. Anschließend blieben Verhandlungen der ÖVP mit dem Wahlsieger, der rechten FPÖ, ebenfalls ohne Abschluss.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.