Regierungssprecher Steffen Seibert musste zum zweiten Mal ran. Bereits am Montag hatte er - offenkundig erfolglos - versucht, Spekulationen zu beenden, nach denen die Bundesregierung einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar halte. Heute - zwei Tage später - berichtete die "Bild"-Zeitung, innerhalb der Regierung würden sogar konkrete Szenarien für einen solchen Austritt erarbeitet. Doch auch das dementierte Seibert heute klipp und klar.
"Ich kenne solche Ausarbeitungen nicht. Sicher ist, der politischen Führung des Bundeskanzleramts liegen solche Ausarbeitungen auch nicht vor."
Seibert: Kursänderung existiert nicht
Es gebe auch keine Überlegungen, die nächste Tranche der Hilfszahlungen an Griechenland in Höhe von zehn Milliarden Euro auszusetzen, wenn das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahlen am 25. Januar gewinne. Für diesem Fall verspricht der Führer des Bündnisses Alexis Tsipras seinen Wählern und Anhängern, die mit der EU und dem IWF vereinbarten Reformprogramme aufzukündigen und neu zu verhandeln. Doch Seibert blieb bei der Linie vom Montag: Berlin respektiere den demokratischen Prozess in Griechenland und warte erst mal ab:
"Wir haben bereits am Wochenende ganz klar gesagt, dass die in diesem Magazin-Bericht behauptete Kursänderung nicht existiert. Wir haben am Montag das ganz klar gesagt. Sie haben ja auch sonst keine Probleme, das was ich hier sage für eine Aussage der Bundesregierung oder Bundeskanzlerin zu nehmen. Und insofern, glaub ich, fehlt es nicht an Klarheit, was unsere Haltung zum Thema Griechenland betrifft."
Und zwar weder im Kanzleramt noch im Bundesfinanzministerium. Auch dort, so ein Sprecher, gehöre es zwar zu den natürlichen Aufgaben einer Verwaltung, sich vorausschauend mit denkbaren Entwicklungen auseinanderzusetzen, das aber seien keine Szenarien, an denen man arbeite. Aus Regierungssicht, so Steffen Seibert, machten derartige Planspiele auch keinen Sinn, weil in Griechenland inzwischen erste Erfolge beim Wachstum, beim Haushalt und bei der Wettbewerbsfähigkeit zu beobachten seien:
"Also stellt sich für uns doch jetzt - und wie auch für unsere europäischen Partner - eigentlich nur die Frage: Wie können wir es schaffen, dass unser Europartner Griechenland weiterhin diese Programme erfolgreich abschließt. Und weiterhin den Weg zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Gesundung gehen kann."
Ende der Debatte nicht in Sicht
Ein Ende der Debatte über die Zukunft Griechenlands innerhalb oder außerhalb der Eurozone ist damit aber nicht absehbar. Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet vorab, in Berlin und Brüssel werde derzeit sondiert, wie ein Kompromiss mit dem Alexis Tsipras aussehen könnte, falls dieser neuer Ministerpräsident in Athen werde. Um Griechenland im Euro zu halten, könne es unter Umständen weitere Schuldenerleichterungen für das Krisenland geben, indem etwa die Laufzeit der ausstehenden Hilfskredite verlängert werde. Im Gegenzug solle Tsipras dann auf einige seiner radikaleren Forderungen verzichten.
